Archiv für den Monat: Juli 2013

ums Ganze! Kongress – Grußwort

Liebe GenossInnen und KollegInnen,
meine ursprüngliche Idee für diese Zusammenkunft war, eine Veranstaltung zur Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des revolutionären Unionismus am Beispiel der IWW, der Industrial Workers of the World zu absolvieren. Diese sollte in Kooperation mit der Zeitschrift „strike!“, einer Publikation, die sich die Unterzeile „Streitschrift für revolutionären Unionismus und Rätekommunismus“ gegeben hat, erfolgen.
Weiterlesen

„Staatsanwaltschaft erhöht Repressionsdruck“ – jw

junge welt | 08.07.2013

Beschuldigte im Verfahren gegen »Revolutionäre Aktionszellen« verweigern DNA-Abgabe

Von Markus Bernhardt

Die Generalstaatsanwaltschaft erhöht den Druck auf angebliche Mitglieder und Unterstützer der »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ), denen vorgeworfen wird, in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt zu haben (jW berichtete).

http://www.jungewelt.de

(Zu) schnelle Entscheidung

Pressemitteilung des Soli-Komitee Olli R.

Der Antrag des Wobbly Olli R. auf vorzeitige Entlassung aus der Haft nach zwei Dritteln der Strafe ist am vergangenen Donnerstag vom Kammergericht abgelehnt worden. Die Antwort kam schneller als erwartet. Erste – auszugsweise und bisher nur mündlich übermittelte – Zitate aus der Begründung lassen darauf schließen, dass die Begründung bereits vor seiner Anhörung am 28.6. verfasst worden ist. Das Soli-Komitee wird eine umfangreichere Mitteilung machen, sobald uns die Begründung schriftlich vorliegt und die nächsten Schritte feststehen.

Soli-Komitee Olli R.
solikom_olli@mail36.net

„Rechtsstaat außer Kraft“ – jw

junge welt | 01.07.2013

Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Zeugen zur Aussage nötigen. JVA-Tegel verweigert Gefangenem Gebrauch von Computer und angemessene Gesundheitsversorgung

Von Markus Bernhardt

Wer sich in der BRD gegen Kriegstreiberei und für soziale Rechte einsetzt und sich dabei mit der Staatsmacht anlegt, bekommt die volle Härte des bürgerlichen Gesetzbuchs zu spüren. Der Feind steht links, das ist seit Bestehen der Bundesrepublik so. Bereits seit September 2012 müssen sich in Frankfurt am Main Sonja Suder und Christian Gauger vor dem dortigen Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Rentnern vor, Mitglieder der sozialrevolutionären Stadtguerillagruppe »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen zu sein.

http://www.jungewelt.de/2013/07-01