Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Gefangenengewerkschaft:
Mo. 21 Juli 19 h in Köln, Ludolf-Camphausen-Straße 36 (ganz nah beim DGB)

Autonomes Knastprojekt

• Unterstützt die Gefangenengewerkschaft !
• Keine Ausnahmen beim Mindestlohn !
• Keine Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen !

Am 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher bloß: Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Alles andere als utopisch !

In mehreren europäischen Länder, zB. Italien und Österreich, ist das längst Realität. Nicht so hierzulande. In der Bundesrepublik gibt es ein Heer von Billiglöhner*innen. Die Gefangenen sind nur ein Teil von ihnen. Die Kapitalist*innen und die mit ihnen befreundeten Politiker*innen werden nicht müde, den Untergang des Abendlands heraufzubeschwören, wenn diese Menschen wenigstens den Mindestlohn erhalten.

Eine Gefangenengewerkschaft erscheint möglicherweise auch engagierten Gewerkschafter*innen draußen utopisch. Warum eigentlich? In Argentinien. existiert seit 2012 die Gefangenengewerkschaft SUTPLA. Diese ist mittlerweile Mitglied des Mitte-Links Gewerkschaftsbündnisses CTA. Wie CTA-Funktionäre berichten, hat die Gefangenengewerkschaft bereits die Aufmerksamkeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) auf sich gezogen. Das Experiment habe gute Chancen, auch in andere Länder exportiert zu werden. Selbstverständlich erhalten die Gefangenen in Argentinien den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 553$. Aber auch dort muss die Gefangenengewerkschaft ständig gegen eine Knastbürokratie ankämpfen, die mit miesen Tricks versucht, den Mindestlohn doch zu umgehen.

Hierzulande wird ja gerne behauptet, die Arbeit der Gefangenen sei gar keine „richtige“ Arbeit und deshalb würden Tarifverträge und arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht greifen. Ist die Arbeit der Gefangenen nun eine „Beschäftigungstherapie“ oder knallharte Maloche zu Hungerlöhnen?

Gucken wir doch mal in die JVA Rheinbach.

Das ist einer der Langstrafenknäste vor unserer Kölner Haustür. Dort lässt die Firma MIELE u. a. Kabeltrommeln für ihr Werk in Euskirchen vormontieren. Eine Million Teile hat MIELE im letzten Jahr aus der JVA Rheinbach bezogen. Die Gefangenen, die für MIELE arbeiten, erhalten im Schnitt 11 Euro am Tag. So etwas wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall existiert natürlich nicht. Ein Unternehmenssprecher versuchte das Ganze in einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger auch noch als soziale Wohltat zu verkaufen:

„Es handelt sich um Tätigkeiten mit hohem Handarbeitsanteil, die wir in unseren eigenen deutschen Werken nicht wirtschaftlich darstellen könnten. Eine Alternative wäre, die Teile von Zulieferern mit Auslandsfertigung herstellen zu lassen. Wir haben uns aber bewußt dafür entschieden, solche Arbeiten auch an Justizvollzugsanstalten oder betreute Werkstätten zu vergeben. „

Der Werkvertrag mit dem Kheinbacher Gefangnis sei „flexibel“. Die Bezahlung an die Vollzugsanstalt erfolge auf Stückzahlbasis, wobei der einschlägige Tarif hinterlegt werde. Welcher Tarif ist hier wohl gemeint? Der von Rumänien?

Halten wir fest. Die Firma MIELE vergibt Aufträge an das Land NRW als Subunternehmer. Der Subunternehmer (NRW) speist die Arbeiter mit einem Taschengeld ab und sowohl MIELE als auch der Subunternehmer finden das völlig ok.

MIELE ist nur einer von vielen Konzernen, die im Knast produzieren lassen. Auch die Automobilindustrie lässt gerne im Knast arbeiten. So nähen beispielsweise die Frauen in der JVA Aichach Sitzbezüge für BMW. Gefangene in der JVA Straubing verpacken Ersatzteile.

Es wird Zeit, dass sich was ändert! Und Du kannst dazu beitragen. Die gefangenen Gewerkschafter in Tegel freuen sich über Solidaritätserklärungen, Öffentlichkeit und Anerkennung. Sie brauchen dringend Briefmarken.