Geplanter Beitrag von Olli zur Soli-Veranstaltung am 23.08. in Berlin

Den folgenden Beitrag hatte uns Olli für die Soli-Veranstaltung am 23. August in der jw-Galerie in Berlin aus dem Knast zugeschickt. Er sollte dort verlesen werden. Da dem Sprecher, den das Soli-Komitee Olli R. dafür vorgesehen hatte, vom veranstaltenden Komitee ein Redeverbot erteilt wurde, hat Olli den Beitrag zurückgezogen. Wir veröffentlichen ihn deshalb auf der website.

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

die Razzien des 22. Mai d.J. liegen nun über drei Monate zurück, das Sommerloch liegt hinter uns und ein vermutlich zeit- und kraftraubender politischer Prozess einerseits der organisierten Abwehr staatlicher Repression und andererseits des Aufbaus stabiler Solidaritätsstrukturen vor uns.

Aufgrund meiner spezifischen Situation als politischer Gefangener und Aktivist der Industrial Workers of the World [IWW] habe ich mir die Frage zu stellen, wie ich von hier aus, d.h. aus den Katakomben des Tegeler Knasts heraus, meinen Beitrag als politisches Subjekt einbringen kann.

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Soligruppe Berlin kippt Veranstaltungsbeitrag zu Olli

Die Veranstaltung der „Soligruppe Berlin“ in der jw-Ladengalerie am Freitag, den 23.08.2013, wird ohne den angekündigten Beitrag von Olli und zu Ollis Situation stattfinden. Zumindest die Menschen, die Olli persönlich kennen, sollten auch wissen warum.
Letzten Sonntag waren zwei Delegierte des „Soli-Komitee Olli R.“ beim regelmäßigen Treffen der „Soligruppe Berlin“, um den Ablauf der Veranstaltung zu besprechen. Die „Soligruppe“ war dort mit drei Personen präsent.
Auf den Flyern und dem Plakat zur Veranstaltung war ein Beitrag unseres Komitees angekündigt. Wir hatten vorgesehen, einen Text zu verlesen, den Olli zu diesem Anlass schreiben würde, und ergänzend dazu Ollis Situation darzulegen. Diesen Beitrag sollte einer der beiden Delegierten halten.

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FAU Berlin solidarisch mit inhaftiertem IWW-Gewerkschafter

Seit dem 22. Mai sitzt der wegen angeblicher Brandstiftung an Kriegsgerät der Bundeswehr verurteilte IWW-Basisgewerkschafter Oliver R. nun wieder im geschlossenen Vollzug. Vor wenigen Wochen hat er 2/3 seiner Haftzeit absolviert.

Olli hatte ursprünglich eine ausgezeichnete Sozialprognose erhalten und war vor dem 22. Mai im offenen Vollzug und erwartete Haftentlassung. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Linke wurde auch seine Zelle aufgrund willkürlicher Zuschreibung zu dem Personenkreis, gegen den ermittelt wird, durchsucht. Allein der unbestätigte Verdacht und die Ermittlung führen im deutschen Justizsystem zu einer Quasi-Verurteilung. Fakten schafft dabei nicht die Judikative, sondern die Exekutive. Dass Häftlinge aus dem offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug zurückkehren, ist bereits bei kleinsten Ermittlungen die Folge. In Olli’s Fall können wir von einem politischen Motiv sprechen, da er kurz vor einer Entlassung stand. Zuvor wurde schon sein Antrag auf Entlassung nach der Hälfte der Haftzeit (Halbstrafe) abgelehnt. Vorgehalten wird ihm nun sein „aktionistisches Verhalten“ und seine Nichtdistanzierung von „delinquenzfördernden Personen“ .

http://berlin.fau.org/news/solidaritaetserklaerung

ums Ganze! Kongress – Grußwort

Liebe GenossInnen und KollegInnen,
meine ursprüngliche Idee für diese Zusammenkunft war, eine Veranstaltung zur Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des revolutionären Unionismus am Beispiel der IWW, der Industrial Workers of the World zu absolvieren. Diese sollte in Kooperation mit der Zeitschrift „strike!“, einer Publikation, die sich die Unterzeile „Streitschrift für revolutionären Unionismus und Rätekommunismus“ gegeben hat, erfolgen.
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„Staatsanwaltschaft erhöht Repressionsdruck“ – jw

junge welt | 08.07.2013

Beschuldigte im Verfahren gegen »Revolutionäre Aktionszellen« verweigern DNA-Abgabe

Von Markus Bernhardt

Die Generalstaatsanwaltschaft erhöht den Druck auf angebliche Mitglieder und Unterstützer der »Revolutionären Aktionszellen« (RAZ), denen vorgeworfen wird, in den Jahren 2010 und 2011 Anschläge unter anderem auf ein Jobcenter im Berliner Bezirk Wedding und das »Haus der Wirtschaft« in Charlottenburg verübt zu haben (jW berichtete).

http://www.jungewelt.de

(Zu) schnelle Entscheidung

Pressemitteilung des Soli-Komitee Olli R.

Der Antrag des Wobbly Olli R. auf vorzeitige Entlassung aus der Haft nach zwei Dritteln der Strafe ist am vergangenen Donnerstag vom Kammergericht abgelehnt worden. Die Antwort kam schneller als erwartet. Erste – auszugsweise und bisher nur mündlich übermittelte – Zitate aus der Begründung lassen darauf schließen, dass die Begründung bereits vor seiner Anhörung am 28.6. verfasst worden ist. Das Soli-Komitee wird eine umfangreichere Mitteilung machen, sobald uns die Begründung schriftlich vorliegt und die nächsten Schritte feststehen.

Soli-Komitee Olli R.
solikom_olli@mail36.net

„Rechtsstaat außer Kraft“ – jw

junge welt | 01.07.2013

Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Zeugen zur Aussage nötigen. JVA-Tegel verweigert Gefangenem Gebrauch von Computer und angemessene Gesundheitsversorgung

Von Markus Bernhardt

Wer sich in der BRD gegen Kriegstreiberei und für soziale Rechte einsetzt und sich dabei mit der Staatsmacht anlegt, bekommt die volle Härte des bürgerlichen Gesetzbuchs zu spüren. Der Feind steht links, das ist seit Bestehen der Bundesrepublik so. Bereits seit September 2012 müssen sich in Frankfurt am Main Sonja Suder und Christian Gauger vor dem dortigen Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Rentnern vor, Mitglieder der sozialrevolutionären Stadtguerillagruppe »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen zu sein.

http://www.jungewelt.de/2013/07-01

Einer fehlt…! – Wobblies Berlin

Die Berliner Wobblies haben folgende Erklärung veröffentlicht:

Am 22. Mai wurde unser IWW-Kollege und Fellow Worker Olli völlig überraschend vom offenen in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel (Berlin) verlegt. Zuvor bestand noch die Aussicht ganz aus der Haft entlassen zu werden, die er wegen einer antimilitaristischen Aktion absitzen musste. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt acht Wohnungen, das Soziale Zentrum Magdeburg und ein linkes Antiquariat. Dabei beschlagnahmte sie Computer, Speichermedien, Handys, Bücher und Unterlagen.

http://www.wobblies.de

 

Anhörung vor dem Kammergericht Moabit am 28.06.2013

Pressemitteilung vom 25.06.2013

Als Ergebnis des Antrags des IWW-Basisgewerkschafters Olli auf vorzeitige Haftentlassung nach 2/3 der Strafe wird am Freitag, 28.06., im Kriminalgericht Moabit eine Anhörung stattfinden. Die Richterschaft, die ihm gegenüber sitzen wird, ist dieselbe, die ihn zu der Haftstrafe verurteilt hat. In ihrem Urteil vom 16.10.2009 sprachen sie Olli nicht nur der ihm und seinen Mitangeklagten vorgeworfenen versuchten Brandstiftung auf Bundeswehrfahrzeuge schuldig, sondern auch der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129, obwohl die Beweislage gerade für letzteres mehr als dürftig war. Was also von der Anhörung am kommenden Freitag zu erwarten ist, wird sich zeigen müssen.

Olli hatte bereits Ende 2012 eine Entlassung auf „Halbstrafe“ beantragt. Diese war durch die Richterschaft – auf Abraten der BAW hin und ohne vorherige Anhörung des Betroffenen – abgelehnt worden. Die JVA Hakenfelde, in der Olli den offenen Vollzug absolvierte, hatte sich in einer Stellungnahme vom 10.01.2013 ausdrücklich für eine Entlassung auf 2/3 (zum 20.07.2013) ausgesprochen. Sie bescheinigte Olli „eine gute soziale Leistungsfähigkeit in allen Bereichen“, „intakte familiäre Bindungen“ und „eine realistische berufliche Perspektive, die mit seiner politischen Überzeugung harmoniert“.
Das war vor den Razzien vom 22.05. Dieselbe Anstalt, die Olli zuvor eine günstige Sozialprognose ausstellte und ihn als „sehr zuverlässig“, „selbständig“ und „in hohem Maße vereinbarungsfähig“ anpries, zögerte nicht, ihn noch am selben Tag nach Tegel zu verfrachten und ihre Prognose angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens zu revidieren. Eine bloße Beschuldigung genügte dafür.

Wir fordern die sofortige Rückverlegung von Olli in den offenen Vollzug sowie seine Entlassung aus der Haft auf 2/3 zum 20.07.2013!

Soli-Komitee Olli R.

50 Ordner Akten auf DVD aber kein Laptop

Pressemitteilung vom 25.06.2013

Der IWW-Basisgewerkschafter Oliver R., einer der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, das zu den Razzien vom 22.05. führte, wird die Hintergründe der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht einsehen können. Jedenfalls wenn es nach dem Teilanstaltsleiter der JVA Tegel, Haus 5, Herrn Detlef Stark geht. Dort sitzt Oliver R., gegen den kein Haftbefehl in der laufenden Sache vorliegt, weil er vom offenen Vollzug, wo er eine Haftstrafe aus einem umstrittenen anderen Verfahren absolvierte, kurzerhand in den geschlossenen Vollzug verlegt wurde.

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