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„Rechtsstaat außer Kraft“ – jw

junge welt | 01.07.2013

Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Zeugen zur Aussage nötigen. JVA-Tegel verweigert Gefangenem Gebrauch von Computer und angemessene Gesundheitsversorgung

Von Markus Bernhardt

Wer sich in der BRD gegen Kriegstreiberei und für soziale Rechte einsetzt und sich dabei mit der Staatsmacht anlegt, bekommt die volle Härte des bürgerlichen Gesetzbuchs zu spüren. Der Feind steht links, das ist seit Bestehen der Bundesrepublik so. Bereits seit September 2012 müssen sich in Frankfurt am Main Sonja Suder und Christian Gauger vor dem dortigen Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Rentnern vor, Mitglieder der sozialrevolutionären Stadtguerillagruppe »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen zu sein.

http://www.jungewelt.de/2013/07-01

50 Ordner Akten auf DVD aber kein Laptop

Pressemitteilung vom 25.06.2013

Der IWW-Basisgewerkschafter Oliver R., einer der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, das zu den Razzien vom 22.05. führte, wird die Hintergründe der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht einsehen können. Jedenfalls wenn es nach dem Teilanstaltsleiter der JVA Tegel, Haus 5, Herrn Detlef Stark geht. Dort sitzt Oliver R., gegen den kein Haftbefehl in der laufenden Sache vorliegt, weil er vom offenen Vollzug, wo er eine Haftstrafe aus einem umstrittenen anderen Verfahren absolvierte, kurzerhand in den geschlossenen Vollzug verlegt wurde.

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