Schlagwort-Archive: Antirepression

Griechenland: Polizeistaat droht

aus: junge welt

Griechenlands »Sicherheitsbehörden« werden mit immer größeren Befugnissen ausgestattet

Von Heike Schrader, Athen

Anläßlich der gestern und heute in Athen stattfindenden informellen Treffen der Finanzminister der Eurostaaten im Europäischen Rat (Eurogroup) und in der EU (ECOFIN) hat die griechische Polizei jegliche Demonstrationen in der Athener Innenstadt verboten. In einem Land, in dem Kundgebungen in der Regel nicht einmal angemeldet werden müssen, ist dies ein beachtlicher Eingriff in das in der Verfassung verankerte Versammlungsrecht. Die Organisationen, die zu Protesten gegen die Gipfeltreffen aufgerufen haben, wollen das nicht hinnehmen. Sowohl die beiden griechischen Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, als auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME, die Linkspartei SYRIZA und verschiedene linke Parteien des außerparlamentarischen Spektrums forderten dazu auf, am Dienstag abend trotz Verbot auf die Straße zu gehen. Als »Beispiel extremer Willkür aber auch der Panik der Regierung« bezeichnete die größte Oppositionspartei SYRIZA das von der Polizeiführung ausgesprochene Versammlungsverbot.
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Ein Appell

Den politischen und rebellischen Gefangenen in Griechenland droht die Verlegung in Iso-Knast-Zellen

Am 24. März 2014 haben Gefangene in griechischen Knästen ihren Mobilisierungsauftakt gegen die drohende Zwangsverlegung in Isolationstrakte bekannt gegeben.
Zum Auslöser werden staatlicherseits zwei Ereignisse erklärt: ein Anschlag auf die BRD-Botschaft in Athen anlässlich eines Staatsbesuchs und das Abtauchen eines Gefangenen der Organisation „17. November“ während des Hafturlaubs. Es handelt sich hierbei um ein durchsichtiges Manöver, um eine Legitimationsgrundlage zu haben, die gewachsenen Kollektivstrukturen und den spektrenübergreifenden Austausch der politischen Gefangenen offensiv angreifen zu können.

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DNA-Sammelwut – kannst Du knicken

Roter Abend: Mittwoch, 05. März 2014 ab 20 Uhr
im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain

In den letzten Monaten wurde linken Aktivist_innen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen zwangsweise ihre DNA entnommen, bzw. sie wurden mit einer DNA-Zwangs-Entnahme bedroht.

Damit geriet eine Untersuchungs- und Ausforschungsmethode in den Fokus linker Antirepressionsarbeit, die eine lange Geschichte hat. Aber auch die Kritik und der Widerstand gegen die DNA-Untersuchungen ist alt. Es waren feministische Zusammenhänge, die sich bereits in den 80er Jahren mit den Möglichkeiten biologischer Überwachung auseinandersetzten und 1998 gegen die Einrichtung der DNA-Datenbank beim BKA protestierten.

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