Schlagwort-Archive: Ermittlungsverfahren

Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.

Der folgende Beitrag ist zuerst erschienen in Die Rote Hilfe 3.2013.

Am 22.5.2013 gegen 5 Uhr befand sich unser Freund, Genosse und fellow worker Olli in seiner Zelle der JVA des Offenen Vollzuges in Hakenfelde (Berlin). Im Oktober 2009 war er, gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten, nach einem umstrittenen Gerichtsprozess nach §129 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung auf Lastwagen der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ verurteilt worden. Nachdem der BGH die Revision verworfen hatte, musste er im Sommer 2011 die Strafe im Offenen Vollzug antreten. Davon hatte er im Mai zwei Drittel quasi abgesessen.

Weiterlesen →

50 Ordner Akten auf DVD aber kein Laptop

Pressemitteilung vom 25.06.2013

Der IWW-Basisgewerkschafter Oliver R., einer der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, das zu den Razzien vom 22.05. führte, wird die Hintergründe der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht einsehen können. Jedenfalls wenn es nach dem Teilanstaltsleiter der JVA Tegel, Haus 5, Herrn Detlef Stark geht. Dort sitzt Oliver R., gegen den kein Haftbefehl in der laufenden Sache vorliegt, weil er vom offenen Vollzug, wo er eine Haftstrafe aus einem umstrittenen anderen Verfahren absolvierte, kurzerhand in den geschlossenen Vollzug verlegt wurde.

Weiterlesen →

„Pistolenpatronen per Post“ – taz

taz | 22.05.2013

Razzia bei Linksextremisten

von Sebastian Erb

Der Generalbundesanwalt führt Durchsuchungen bei den „Revolutionären Aktionszellen“ durch. Dabei ist fraglich, ob die Gruppe überhaupt noch existiert.

Zwei Jahre liegt der letzte bekannte Anschlag zurück. Im April 2011 explodierte vor der Eingangstür zum Berliner Amtsgericht im Stadtteil Wedding ein Brandsatz. In der gleichen Nacht brannte es auch vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. An beiden Tatorten blieb an der Fassade der Schriftzug „RAZ“ zurück, das Kürzel für „Revolutionäre Aktionszellen“.

Mit reichlich Verspätung gingen am Mittwoch die Sicherheitsbehörden in die Offensive: In den Morgenstunden durchsuchten 300 Polizisten im Auftrag der Bundesanwaltschaft 21 Objekte, 12 davon in Berlin. In Magdeburg nahmen sich die Beamten ein soziales Zentrum und eine Wohnung vor, in Stuttgart das Büro eines linken Jugendverbandes.

http://www.taz.de/Razzia

„Vergesst die Linken nicht!“ – taz

taz | 22.05.2013

Die Anwaltschaft hat gelernt

von Christian Rath

Die Bundesanwaltschaft stuft die RAZ, die bisher mit kleinen Brandanschlägen auffiel, als „kriminelle“ und nicht als „terroristische“ Vereinigung ein. Bravo!

Das Timing macht stutzig. Ausgerechnet einen Tag bevor die Bund-Länder-Experten-Kommission „Rechtsextremismus“ ihren Abschlussbericht vorlegt, durchsucht die Bundesanwaltschaft mit 300 Polizisten die Wohnungen von mutmaßlich militanten Linksradikalen. „Vergesst die Linken nicht!“ Ist das die Botschaft, die hier gesetzt werden sollte? Oder: „Wir werden nie wieder etwas unterschätzen“?

Zunächst ist anzuerkennen, dass die BAW gelernt hat. Sie stuft die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ), die bisher vor allem mit kleineren Brandanschlägen in Berliner Stadtteilen auffiel, als „kriminelle“ und nicht als „terroristische“ Vereinigung ein.

http://www.taz.de/Kommentar