Schlagwort-Archive: Razzien 22. Mai

In einer Parallelwelt

Als politischer Gefangener im „Normalvollzug“

In den bundesdeutschen Knastanstalten sind politische Gefangene, wenn die Differenz zu den sozialen Gefangenen an dieser Stelle aufgemacht werden darf, eine absolute „Ausnahmeerscheinung“. Auch in diesem Land kann man sich an frühere Zeiten erinnern, in denen einige Dutzend politischer Gefangener die Knastverhältnisse stark prägten. Das ist Vergangenheit. Ein Umstand, den ich mir selbst erst einmal während meiner Haftzeit vergegenwärtigen musste, weil er recht einschneidende Konsequenzen mit sich bringt. Dieser Text ist meinerseits als eine (sehr) knapp gehaltene Zwischenbilanz nach einer dreijährigen Haftzeit zu verstehen, in der ich die verschiedenen Knasteinrichtungen, die man in Berlin kennen lernen kann, durchlaufen habe (U-Haft in Moabit, Offener Vollzug in Hakenfelde, Geschlossener Vollzug in Tegel).

Anlass dieses Papiers ist des Weiteren der 18. März, der als ehemaliger Tag der Pariser Kommune 1922 vom IV. Kongress der Kommunistischen Internationale als Kampftag der politischen Gefangenen etabliert wurde. 1996 wurde dieser Tag von der Initiative Libertad! reaktiviert.

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Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.

Der folgende Beitrag ist zuerst erschienen in Die Rote Hilfe 3.2013.

Am 22.5.2013 gegen 5 Uhr befand sich unser Freund, Genosse und fellow worker Olli in seiner Zelle der JVA des Offenen Vollzuges in Hakenfelde (Berlin). Im Oktober 2009 war er, gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten, nach einem umstrittenen Gerichtsprozess nach §129 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung auf Lastwagen der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ verurteilt worden. Nachdem der BGH die Revision verworfen hatte, musste er im Sommer 2011 die Strafe im Offenen Vollzug antreten. Davon hatte er im Mai zwei Drittel quasi abgesessen.

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„Rechtsstaat außer Kraft“ – jw

junge welt | 01.07.2013

Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Zeugen zur Aussage nötigen. JVA-Tegel verweigert Gefangenem Gebrauch von Computer und angemessene Gesundheitsversorgung

Von Markus Bernhardt

Wer sich in der BRD gegen Kriegstreiberei und für soziale Rechte einsetzt und sich dabei mit der Staatsmacht anlegt, bekommt die volle Härte des bürgerlichen Gesetzbuchs zu spüren. Der Feind steht links, das ist seit Bestehen der Bundesrepublik so. Bereits seit September 2012 müssen sich in Frankfurt am Main Sonja Suder und Christian Gauger vor dem dortigen Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Rentnern vor, Mitglieder der sozialrevolutionären Stadtguerillagruppe »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen zu sein.

http://www.jungewelt.de/2013/07-01

„Soli für Olli“ – nd

neues deutschland | 19.06.2013

von Peter Nowak

Freilassung gefordert

Er stand kurz vor seiner Entlassung aus dem Gefängnis, dann durchsuchte die Polizei am 22. Mai bundesweit mehrere Wohnungen und verlegte Oliver R. kurzerhand in den geschlossenen Vollzug der JVA in Tegel. Als Protest dagegen hat die »Soligruppe für Olli« gleich zu zwei Aktionen in dieser Woche vor der JVA aufgerufen. Unter dem Motto »Linke Politik verteidigen« ist für den 19. Juni um 11 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Am 22. Juni soll ab 15 Uhr eine Demonstration vom U-Bahnhof Holzhausener Straße zur JVA ziehen.

Oliver R. war wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« (mg) zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er war bisher im offenen Vollzug untergebracht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel

„Ganz dünne Suppe“ – taz

taz | 23.05.2013

Kritik nach Razzien

von Konrad Litschko

Nach Durchsuchungen wegen „Revolutionären Aktionszellen“ bezweifeln Anwälte eine Anklage. Das Beweismaterial sei dünn und konstruiert.

Nach den Razzien der Bundesanwaltschaft gegen Verdächtige, die der linksmilitanten Gruppe „Revolutionäre Aktionszellen“ angehört haben sollen, üben deren Anwälte scharfe Kritik.

Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft 21 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Magdeburg und Stuttgart durchsuchen lassen, 12 davon in der Hauptstadt. Neun Personen werden beschuldigt, den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) anzugehören, einer klandestinen Gruppe, die von 2009 bis 2011 fünf Brandanschläge in Berlin verübt haben soll. Auch verschickte sie Pistolenpatronen, etwa an den Bundesinnenminister.

http://www.taz.de/Kritik

„Pistolenpatronen per Post“ – taz

taz | 22.05.2013

Razzia bei Linksextremisten

von Sebastian Erb

Der Generalbundesanwalt führt Durchsuchungen bei den „Revolutionären Aktionszellen“ durch. Dabei ist fraglich, ob die Gruppe überhaupt noch existiert.

Zwei Jahre liegt der letzte bekannte Anschlag zurück. Im April 2011 explodierte vor der Eingangstür zum Berliner Amtsgericht im Stadtteil Wedding ein Brandsatz. In der gleichen Nacht brannte es auch vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. An beiden Tatorten blieb an der Fassade der Schriftzug „RAZ“ zurück, das Kürzel für „Revolutionäre Aktionszellen“.

Mit reichlich Verspätung gingen am Mittwoch die Sicherheitsbehörden in die Offensive: In den Morgenstunden durchsuchten 300 Polizisten im Auftrag der Bundesanwaltschaft 21 Objekte, 12 davon in Berlin. In Magdeburg nahmen sich die Beamten ein soziales Zentrum und eine Wohnung vor, in Stuttgart das Büro eines linken Jugendverbandes.

http://www.taz.de/Razzia

„Vergesst die Linken nicht!“ – taz

taz | 22.05.2013

Die Anwaltschaft hat gelernt

von Christian Rath

Die Bundesanwaltschaft stuft die RAZ, die bisher mit kleinen Brandanschlägen auffiel, als „kriminelle“ und nicht als „terroristische“ Vereinigung ein. Bravo!

Das Timing macht stutzig. Ausgerechnet einen Tag bevor die Bund-Länder-Experten-Kommission „Rechtsextremismus“ ihren Abschlussbericht vorlegt, durchsucht die Bundesanwaltschaft mit 300 Polizisten die Wohnungen von mutmaßlich militanten Linksradikalen. „Vergesst die Linken nicht!“ Ist das die Botschaft, die hier gesetzt werden sollte? Oder: „Wir werden nie wieder etwas unterschätzen“?

Zunächst ist anzuerkennen, dass die BAW gelernt hat. Sie stuft die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ), die bisher vor allem mit kleineren Brandanschlägen in Berliner Stadtteilen auffiel, als „kriminelle“ und nicht als „terroristische“ Vereinigung ein.

http://www.taz.de/Kommentar