Schlagwort-Archive: Verlegung

„Rechtsstaat außer Kraft“ – jw

junge welt | 01.07.2013

Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Zeugen zur Aussage nötigen. JVA-Tegel verweigert Gefangenem Gebrauch von Computer und angemessene Gesundheitsversorgung

Von Markus Bernhardt

Wer sich in der BRD gegen Kriegstreiberei und für soziale Rechte einsetzt und sich dabei mit der Staatsmacht anlegt, bekommt die volle Härte des bürgerlichen Gesetzbuchs zu spüren. Der Feind steht links, das ist seit Bestehen der Bundesrepublik so. Bereits seit September 2012 müssen sich in Frankfurt am Main Sonja Suder und Christian Gauger vor dem dortigen Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Rentnern vor, Mitglieder der sozialrevolutionären Stadtguerillagruppe »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen zu sein.

http://www.jungewelt.de/2013/07-01

„Soli für Olli“ – nd

neues deutschland | 19.06.2013

von Peter Nowak

Freilassung gefordert

Er stand kurz vor seiner Entlassung aus dem Gefängnis, dann durchsuchte die Polizei am 22. Mai bundesweit mehrere Wohnungen und verlegte Oliver R. kurzerhand in den geschlossenen Vollzug der JVA in Tegel. Als Protest dagegen hat die »Soligruppe für Olli« gleich zu zwei Aktionen in dieser Woche vor der JVA aufgerufen. Unter dem Motto »Linke Politik verteidigen« ist für den 19. Juni um 11 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Am 22. Juni soll ab 15 Uhr eine Demonstration vom U-Bahnhof Holzhausener Straße zur JVA ziehen.

Oliver R. war wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« (mg) zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er war bisher im offenen Vollzug untergebracht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel

Gründungserklärung

Anfang Juni hat sich ein Soli-Komitee um Olli gegründet, der zu den Beschuldigten der Razzien vom 22.5. gehört. Olli saß zum Zeitpunkt dieser Aktion noch eine Haftstrafe wegen des Vorwurfs einer antimilitaristischen Aktion im Jahr 2007 ab und stand kurz vor einer zu erwartenden vorzeitigen Entlassung.

Das aktuelle Ermittlungsverfahren wurde von den Behörden zum Anlass genommen, ihn in den geschlossenen Vollzug (JVA Tegel) zu verlegen. So war es möglich, ihn, obwohl kein Haftbefehl vorlag, aus der Arbeitswelt und seinem sozialen Umfeld herauszureißen und in eine Vollzugssituation zu werfen, die sowohl seinen Job als auch seine physische Gesundheit akut gefährden.

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„Ganz dünne Suppe“ – taz

taz | 23.05.2013

Kritik nach Razzien

von Konrad Litschko

Nach Durchsuchungen wegen „Revolutionären Aktionszellen“ bezweifeln Anwälte eine Anklage. Das Beweismaterial sei dünn und konstruiert.

Nach den Razzien der Bundesanwaltschaft gegen Verdächtige, die der linksmilitanten Gruppe „Revolutionäre Aktionszellen“ angehört haben sollen, üben deren Anwälte scharfe Kritik.

Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft 21 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Magdeburg und Stuttgart durchsuchen lassen, 12 davon in der Hauptstadt. Neun Personen werden beschuldigt, den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) anzugehören, einer klandestinen Gruppe, die von 2009 bis 2011 fünf Brandanschläge in Berlin verübt haben soll. Auch verschickte sie Pistolenpatronen, etwa an den Bundesinnenminister.

http://www.taz.de/Kritik