Archiv für den Monat: August 2013

Wie soll und kann eine politische Solidaritätsarbeit aussehen? | Wolf Wetzel

Redebeitrag auf der Solidaritätsveranstaltung am 23. August in der jw-Galerie, Berlin

Am 22.5.2013 fanden unter großem Polizeieinsatz Hausdurchsuchungen in insgesamt 21 Objekten in Berlin, Stuttgart und Magdeburg statt. Vorgeworfen wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft und Unterstützung der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der Revolutionären Linken (RL), sowie die Mitwirkung an der Publikation der Zeitschrift ›radikal‹. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollen die Revolutionären Aktionszellen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg) sein. In allen Fällen lautet der Vorwurf: Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129.
In aller Regel können sich die Beschuldigten weder die Tatvorwürfe (sie reichen in diesem Fall von Anschlägen auf Arbeitsagenturen bis hin zu Anschlägen auf Zentrale Mahngerichte in Berlin und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte), die Mitbeschuldigten, noch die Gruppe aussuchen, der sie zugeordnet werden.
Wie geht man mit solchen Anschuldigungen um? Wie verhält man sich zur Anklage? Wie sollen sich die Beschuldigten juristisch verhalten? Wie soll und kann eine politische Solidaritätsarbeit aussehen?
Anhand von vier großen Zeitsprüngen sollen die Erfahrungen und Antworten zu diesen Fragen dargestellt werden.
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Geplanter Beitrag von Olli zur Soli-Veranstaltung am 23.08. in Berlin

Den folgenden Beitrag hatte uns Olli für die Soli-Veranstaltung am 23. August in der jw-Galerie in Berlin aus dem Knast zugeschickt. Er sollte dort verlesen werden. Da dem Sprecher, den das Soli-Komitee Olli R. dafür vorgesehen hatte, vom veranstaltenden Komitee ein Redeverbot erteilt wurde, hat Olli den Beitrag zurückgezogen. Wir veröffentlichen ihn deshalb auf der website.

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

die Razzien des 22. Mai d.J. liegen nun über drei Monate zurück, das Sommerloch liegt hinter uns und ein vermutlich zeit- und kraftraubender politischer Prozess einerseits der organisierten Abwehr staatlicher Repression und andererseits des Aufbaus stabiler Solidaritätsstrukturen vor uns.

Aufgrund meiner spezifischen Situation als politischer Gefangener und Aktivist der Industrial Workers of the World [IWW] habe ich mir die Frage zu stellen, wie ich von hier aus, d.h. aus den Katakomben des Tegeler Knasts heraus, meinen Beitrag als politisches Subjekt einbringen kann.

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Soligruppe Berlin kippt Veranstaltungsbeitrag zu Olli

Die Veranstaltung der „Soligruppe Berlin“ in der jw-Ladengalerie am Freitag, den 23.08.2013, wird ohne den angekündigten Beitrag von Olli und zu Ollis Situation stattfinden. Zumindest die Menschen, die Olli persönlich kennen, sollten auch wissen warum.
Letzten Sonntag waren zwei Delegierte des „Soli-Komitee Olli R.“ beim regelmäßigen Treffen der „Soligruppe Berlin“, um den Ablauf der Veranstaltung zu besprechen. Die „Soligruppe“ war dort mit drei Personen präsent.
Auf den Flyern und dem Plakat zur Veranstaltung war ein Beitrag unseres Komitees angekündigt. Wir hatten vorgesehen, einen Text zu verlesen, den Olli zu diesem Anlass schreiben würde, und ergänzend dazu Ollis Situation darzulegen. Diesen Beitrag sollte einer der beiden Delegierten halten.

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FAU Berlin solidarisch mit inhaftiertem IWW-Gewerkschafter

Seit dem 22. Mai sitzt der wegen angeblicher Brandstiftung an Kriegsgerät der Bundeswehr verurteilte IWW-Basisgewerkschafter Oliver R. nun wieder im geschlossenen Vollzug. Vor wenigen Wochen hat er 2/3 seiner Haftzeit absolviert.

Olli hatte ursprünglich eine ausgezeichnete Sozialprognose erhalten und war vor dem 22. Mai im offenen Vollzug und erwartete Haftentlassung. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Linke wurde auch seine Zelle aufgrund willkürlicher Zuschreibung zu dem Personenkreis, gegen den ermittelt wird, durchsucht. Allein der unbestätigte Verdacht und die Ermittlung führen im deutschen Justizsystem zu einer Quasi-Verurteilung. Fakten schafft dabei nicht die Judikative, sondern die Exekutive. Dass Häftlinge aus dem offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug zurückkehren, ist bereits bei kleinsten Ermittlungen die Folge. In Olli’s Fall können wir von einem politischen Motiv sprechen, da er kurz vor einer Entlassung stand. Zuvor wurde schon sein Antrag auf Entlassung nach der Hälfte der Haftzeit (Halbstrafe) abgelehnt. Vorgehalten wird ihm nun sein „aktionistisches Verhalten“ und seine Nichtdistanzierung von „delinquenzfördernden Personen“ .

http://berlin.fau.org/news/solidaritaetserklaerung