Die Veranstaltung der „Soligruppe Berlin“ in der jw-Ladengalerie am Freitag, den 23.08.2013, wird ohne den angekündigten Beitrag von Olli und zu Ollis Situation stattfinden. Zumindest die Menschen, die Olli persönlich kennen, sollten auch wissen warum.
Letzten Sonntag waren zwei Delegierte des „Soli-Komitee Olli R.“ beim regelmäßigen Treffen der „Soligruppe Berlin“, um den Ablauf der Veranstaltung zu besprechen. Die „Soligruppe“ war dort mit drei Personen präsent.
Auf den Flyern und dem Plakat zur Veranstaltung war ein Beitrag unseres Komitees angekündigt. Wir hatten vorgesehen, einen Text zu verlesen, den Olli zu diesem Anlass schreiben würde, und ergänzend dazu Ollis Situation darzulegen. Diesen Beitrag sollte einer der beiden Delegierten halten.
Nun erklärte ein „Soligruppen“-Mitglied, im „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ sei diskutiert und beschlossen worden, dass dieser Delegierte des „Soli-Komitees Olli R.“ auf ihrer Veranstaltung nicht reden dürfe. Begründet wurde dies damit, dass er vor Jahren in einem eigenen Strafverfahren eine Einlassung gemacht habe.
Die zweite Delegierte des „Soli-Komitees“ wandte daraufhin ein, dass jener Genosse erstens von Olli autorisiert und zweitens der einzige Angehörige des Komitees sei, der den Termin wahrnehmen könne. Der Beitrag würde also entfallen, wenn das Redeverbot aufrecht erhalten bliebe. Die Antwort war eindeutig: das täte ihnen sehr leid, aber so sei der Beschluss.
Auf die Frage, warum das „Netzwerk“ in dieser Sache Entscheidungen trifft, obwohl es sich um eine Veranstaltung der „Soligruppe“ handelt, hieß es, das „Netzwerk“ trage die „Soligruppe“ und sei deshalb entscheidungsbefugt.
Wir können diese Entscheidung weder menschlich noch politisch akzeptieren. Der Genosse, an dem sich die „Soligruppe“ und das „Netzwerk“ hier abarbeiten, wollte bei der Veranstaltung nicht in eigener Sache auftreten, sondern hatte eine klar umrissene Rolle: als Sprecher des „Soli-Komitee Olli R.“ sollte er Ollis Beitrag verlesen und zusätzlich mit eigenen Worten erklären, warum Olli im Knast sitzt, obwohl im Zusammenhang des Ermittlungsverfahrens gegen die „RL“ und die „RAZ“ kein einziger Haftbefehl erlassen worden ist. Dies wird durch den Beschluss des „Netzwerks“/der „Soligruppe Berlin“ verhindert.
Damit nimmt die „Soligruppe“ bewusst in Kauf, dass der Beitrag von und zu Olli auf der Veranstaltung entfällt. Olli gegenüber ist das mehr als unsolidarisch.
Wie ernst zu nehmen ist eine politische Gruppe, die in ihren Veröffentlichungen die unbedingte Solidarität mit politischen Gefangenen einfordert, der aber, wenn es drauf ankommt, ihre Dogmen wichtiger sind, als die Unterstützung eines inhaftierten Genossen?
In Rücksprache mit Olli haben wir zunächst die folgenden Konsequenzen gezogen:
- Die angekündigte Teilnahme unsererseits an der Veranstaltung entfällt.
- Olli zieht seinen Beitrag zur Veranstaltung gänzlich zurück. Seinen Text werden wir auf unserem Blog veröffentlichen.
- Ollis Rechtsanwalt Sven Lindemann, der einen Beitrag zum Stand des Verfahrens halten sollte, zieht sich angesichts der Situation ebenfalls zurück. Ein Kollege/eine Kollegin wird diese Aufgabe übernehmen.
Dieses Rundschreiben geht zur Information an Personen, die sich mit Olli solidarisch erklärt haben, sowie an verschiedene an der Veranstaltung beteiligte Personen.
Soli-Komitee Olli R.