jungle world | 17.10.2013
Der wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe inhaftierte Oliver R. soll trotz eines Fernstudiums weiterhin 40 Stunden wöchentlich arbeiten. Emma Michel gehört zum Solidaritätskomitee für R., der sich auch bei den Industrial Workers of the World (Wobblies) engagiert.
von Peter Nowak
Was kritisiert Ihr Solidaritätskomitee am Umgang mit studierenden Gefangenen in der JVA Tegel?
Wir kritisieren generell den Umgang der JVA Tegel mit Gefangenen. Oliver musste schon mehrfach erleben, wie Entscheidungen hinausgezögert und schriftliche Bescheide erst nach mehrmaliger Nachfrage angefertigt wurden. So haben Gefangene nicht einmal die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.
Den Angaben der JVA Tegel zufolge werden Gefangene von der Arbeit freigestellt, wenn ihr Studium »abschlussorientiert« ist.
Tatsächlich versucht die Anstaltsleitung aber immer wieder, das zu verzögern. Oliver ist – obwohl seit dem 1. Oktober Vollzeitstudent – noch immer nicht von der Arbeit freigestellt. Zudem wäre die Einschränkung »abschlussorientiert« zu hinterfragen. Am Ende eines Studiums steht im Normalfall die Prüfung, zumal wenn man wie Olli erst durch die Haft im geschlossenen Vollzug Gefahr läuft, seinen Arbeitsplatz draußen zu verlieren, und sich mit Blick auf die Zeit danach um Zusatzqualifikationen bemüht.
Wie ist die Lohnsituation in der JVA Tegel?
Es gibt sechs Vergütungsstufen für Gefangene. Olli ist in der Stufe 2: ein Tagessatz von 10,25 Euro für eine Acht-Stunden-Schicht mit 36 Minuten Pause. Gefangene, die schon länger arbeiten, verdienen bis zu 14,55 Euro am Tag. Es gibt keine Lohnfortzahlung bei Krankheit, keine Renten- und Sozialversicherung. Die JVA Tegel positioniert sich seit 2002 offensiv als Dienstleister auf dem sogenannten freien Markt. Die Gefangenen sind in der Regel auf das Einkommen angewiesen, um sich im externen Einkauf mit Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen.
Oliver R. ist Gewerkschafter. Müsste er dann nicht auch ein Streikrecht für Gefangene fordern?
Grundsätzlich ja. Tatsächlich aber ist es schwierig, ernsthaft etwas zu fordern, wenn es keine Struktur gibt, die solche Forderungen trägt. Außerdem ist Oliver erst seit Ende Mai im geschlossenen Vollzug. Einblick in die Realität der Knastarbeit zu bekommen, war für ihn als Wobbly wichtig. Das braucht Zeit. Man kann ja nicht wie ein Ufo in der Anstalt landen und mit der Gewerkschaftsarbeit loslegen. Ein von Oliver formuliertes Ziel ist es, dass Gefangene sich erstmal eigenständig organisieren, um Forderungen zu erarbeiten.