Archiv für den Monat: März 2014

Organisation, Organisierung – gestern, heute, morgen

Ein Nachtrag zum RHZ-Schwerpunkt

In der Nr. 4/2013 der Rote Hilfe-Zeitung (RHZ) machten sich das RHZ-Redaktionskollektiv und einzelne RH-Aktivistlnnen daran, einen Rückblick, Ist-Zustand und Ausblick auf die politische Arbeit der mitgliederstärksten Antirepressions- und Solidaritätsorganisation der BRD zu liefern. Aufgrund des rasanten Mitgliederzuwachses (ca. 6.500 eingeschriebene Mitglieder) und der enormen Strukturerweiterung (knapp 50 RH-OGs) ist es durchaus angezeigt, in Klausur zu gehen und einen Versuch zu unternehmen, einen Diskussionsprozess über die mittelfristige Ausrichtung der RH in der Mitgliedschaft und im sympathisierenden Umfeld zu wagen.

Es ist tatsächlich ein Wagnis, eine Debatte um Organisation und Organisierung eines politischen Projektes anzuschieben, denn erfahrungsgemäß folgt nach dem mehr oder weniger enthusiastisch begonnenen Auftakt nicht sonderlich viel an inhaltlichen Reaktionen. Ein Austausch, zumal einer, in dem sich aufeinander bezogen und gegenseitig gestärkt wird, ist eher eine rühmliche Ausnahme, als dass ein solcher die Regel innerhalb der (heterogenen) Linken wäre. Nichtsdestotrotz ist durch die vergangene Schwerpunktnummer der RHZ ein Anlass gegeben, weitere thematische Beiträge folgen zu lassen.

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Der Mindestlohn als Feld des Klassenkampfes von oben

Das Gezerre um Ausnahmeregelungen und Absenkungsmöglichkeiten des universellen Mindestlohns steht kurz vor dem Abschluss. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Kabinettskolleginnen und zuvor Verbänden der Sozialpartnerschaft zur Abstimmung bzw. Kenntnisnahme vorgelegt. Ihr ambitioniertes Ziel lautet, das Mindestlohngesetz im April des Jahres im Bundestag verabschieden zu lassen.

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In einer Parallelwelt

Als politischer Gefangener im „Normalvollzug“

In den bundesdeutschen Knastanstalten sind politische Gefangene, wenn die Differenz zu den sozialen Gefangenen an dieser Stelle aufgemacht werden darf, eine absolute „Ausnahmeerscheinung“. Auch in diesem Land kann man sich an frühere Zeiten erinnern, in denen einige Dutzend politischer Gefangener die Knastverhältnisse stark prägten. Das ist Vergangenheit. Ein Umstand, den ich mir selbst erst einmal während meiner Haftzeit vergegenwärtigen musste, weil er recht einschneidende Konsequenzen mit sich bringt. Dieser Text ist meinerseits als eine (sehr) knapp gehaltene Zwischenbilanz nach einer dreijährigen Haftzeit zu verstehen, in der ich die verschiedenen Knasteinrichtungen, die man in Berlin kennen lernen kann, durchlaufen habe (U-Haft in Moabit, Offener Vollzug in Hakenfelde, Geschlossener Vollzug in Tegel).

Anlass dieses Papiers ist des Weiteren der 18. März, der als ehemaliger Tag der Pariser Kommune 1922 vom IV. Kongress der Kommunistischen Internationale als Kampftag der politischen Gefangenen etabliert wurde. 1996 wurde dieser Tag von der Initiative Libertad! reaktiviert.

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