Grußwort zur Veranstaltungstour der Roten Hilfe International (RHI)
Im Zusammenhang des Kampftages der revolutionären Gefangenen am 19. Juni 2014 wird auf Veranstaltungen vom 13. Juni bis 22. Juni 2014 in mehreren Städten in Italien, der Schweiz und der BRD über die Situation der politischen und rebellischen Gefangenen des europäischen Staates berichtet, der wie kein anderer unter dem Diktat der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) steht: Griechenland.
Die oktroyierte Austeritätspolitik, die im Krisenlabor Griechenland zu einem beispiellosen sozialen Kahlschlag führte, verfehlte nicht ihre Wirkung. Eine tiefe politische Depression liegt über dem Land, die Widerstandssektoren der unterschiedlichen Fraktionen der revolutionären Linken in Griechenland sind einem Dauerbeschuss des Repressionsapparates ausgesetzt. Hierbei sind die politischen und widerständigen Gefangenen erneut ins Visier geraten. 2002 konnte der Versuch des griechischen Staates, die revolutionären Gefangenen in den Verliesen der Isolationshaft zu vergraben, zurückgeschlagenen werden. In den kommenden Monaten steht die Installierung sogenannter Kategorie C-Isolationstrakte auf der Agenda der staatlichen Repression.
Der politische Gefangene Kostas Gournas, der als eingesperrtes Mitglied der Stadtguerillagruppe „Revolutionärer Kampf“ (RK) regelmäßig durch Stellungnahmen Öffentlichkeit herstellt, schreibt in einem im Juni dieses Jahres veröffentlichten Interview, dass ,,[d]ie internationale revolutionäre Solidarität ein wichtiges Glied im Kampf gegen das neue Gefängnis-Gesetz [ist].“ „Wir werden“, so führt der Genösse Kostas weiter aus, „sicher eine langfristige Kampagne von Gefangenen und Solidaritätsgruppen brauchen, um die Verabschiedung dieser Gesetze zu verhindern, da es sich um eine strategische Entscheidung der Regierung handelt.“
Diesen Appell möchte ich aufgreifen. Signale der wechselseitigen Solidarität unter inhaftierten politischen Aktivistinnen schaffen unter uns ein Band der Zusammengehörigkeit über vielerlei Grenzen hinweg. Dieses Band muss indes zug- und reißfester werden, um den permanenten Attacken der bürgerlichen Klassenjustiz nachdrücklicher widerstehen zu können. Lasst uns konkret werden:
- Sammeln wir uns als politische, revolutionäre, freie und rebellische Gefangene mit unseren verschiedenen ideologischen und organisatorischen Hintergründen im Rahmen der Roten Hilfe International (RHI).
- Schaffen wir in den Knastanlagen dieser Welt Gewerkschaftsstrukturen aller Inhaftierten, um über das Stellen ökonomischer Tagesforderungen eine Politisierung hinter den Knastmauern bei den Eingekerkerten in Gang zu setzen. Eine Stärkung der RHI und der Aufbau von basisgewerkschaftlichen Initiativen in den Knasten sind aus meiner Sicht zwei „Werkzeuge des Kampfes“ (Gournas), um unsere Ausgangsbedingungen als Akteurinnen in der Haft zu verbessern.
Noch ein Wort zum Anlass: Der 19. Juni ist im Widerstandskalender ein wichtiges Datum. An jenem Tag im Jahre 1986 wurden in peruanischen Gefängnissen etwa 300 politische Gefangene vornehmlich der Kommunistischen Partei Perus – Leuchtender Pfad (PCP-SL) während der zeitgleich stattfindenden Tagung der sozialdemokratischen „Sozialistischen Internationale“ unter dem Vorsitz von Willy Brandt massakriert. Diesen Tag und dieses Ereignis nicht in Vergessenheit geraten zu lassen ist ein konkreter Ausdruck, sich die eigene von Höhen und Tiefen geprägte Widerstandsgeschichte der antagonistischen Linken weltweit anzueignen.
Oliver Rast – §129-Gefangener aus dem mg-Verfahren