Soli-HS im Zusammenhang mit dem Knastkampf gegen die Einführung von Isolationstrakten in Griechenland
Mehrere gefangene Genossen (Marco Camenisch, Ahmet Düzgün Yüksel, Andreas Krebs u.a.) in der BRD und der Schweiz haben sich zu der Initiative entschlossen, einen dreitägigen Solidaritätshungerstreik vom 18. bis zum 20. Juli 2014 in mehreren Haftanstalten durchzuführen.
Grußwort zur Veranstaltungstour der Roten Hilfe International (RHI)
Im Zusammenhang des Kampftages der revolutionären Gefangenen am 19. Juni 2014 wird auf Veranstaltungen vom 13. Juni bis 22. Juni 2014 in mehreren Städten in Italien, der Schweiz und der BRD über die Situation der politischen und rebellischen Gefangenen des europäischen Staates berichtet, der wie kein anderer unter dem Diktat der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) steht: Griechenland.
Dieser Beitrag soll vorerst einen Abschluss darstellen. In den vergangenen Monaten habe ich mit mehreren Texteinwürfen verschiedene Gesichtspunkte und Betrachtungsweisen zu Fragen der (politischen) Gefangenschaft aufgerollt. Ich bin im Wesentlichen mit dem durch, was ich meinte, kundtun zu müssen.
In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, die bislang eingegangenen, mitgeteilten und noch kommenden Reaktionen aufzunehmen, um an den einzelnen Tauen des „Drinnen & Draußen“ weiterzuknüpfen. Es zeichnen sich durchaus einige Kontroversen ab, die meiner Ansicht nach mit dem Ziel vor Augen vertieft werden sollten, dass am (vorläufigen) Ende dieser Dispute einige Silben mehr an (Selbst-)Verständigung in der radikalen Linken stehen. Wir werden sehen …
Mitte Februar 2007 sind im Rahmen der staatlichen „Operation Tramonto“ u.a. die beiden Protagonisten der Kommunistischen Partei – politisch-militärisch (PC-pm), Alfredo Davanzo und Vincenzo Sisi, verhaftet worden. Seitdem agieren die beiden als politische Aktivisten unter den spezifischen Bedingungen der Haft.
Mit diversen inhaltlichen Beiträgen und tagesaktuellen Stellungnahmen haben sie sich in die Auseinandersetzungen der proletarischen Klassenbewegung eingebracht. Sie haben damit das Signal gesetzt, dass die Inhaftierung keinesfalls bedeutet, politisch handlungsunfähig zu sein. Im Gegenteil, der Versuch einer politischen Deaktivierung läuft ins Leere, wenn man als politischer Gefangener nach vitalen Beziehungen in den Debatten und Praktiken der sozialen Bewegungen sucht.
Dieser Beitrag bildet den (vorläufigen) Abschluss einer Trilogie von Texteinwürfen. Begonnen habe ich mit der „Suchanfrage“ an die Gilde der klassischen Berufsverbrecher. Im Anschluss habe ich die immer wiederkehrende Kontroverse um die (Selbst-)Definition als politischer Gefangener im Verhältnis zu anderen Gefangenengruppen aufgemacht. Zum Abschluss widme ich mich dem „Aufgabengebiet“ des sozialen und politischen Umfelds des/der Inhaftierten.
Mein Ziel ist es, über die relativ kurz gefassten Abrisse einzelner Fragestellungen, die sich meiner Ansicht nach zwingend aus dem Umstand der politischen Gefangenschaft unter den aktuellen Bedingungen ergeben, zu einer umfassenderen Abhandlung zu kommen. Nun aber zum heutigen Einwurf: Blinde Flecken in der Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit finden sich vor allem in Bezug auf das (heterogene) soziale Umfeld des/der politischen Gefangenen. Es ist durchaus angezeigt, den Blickwinkel hinsichtlich der politischen Gefangenschaft auf den eigenen sozialen Radius zu erweitern. Denn Angehörige, Freundinnen und Genossinnen aus dem (engsten) sozialen Umfeld des/der Gefangenen machen zum Teil unterschwellig den Knast mit – täglich und annähernd ohne Auszeiten.
Selbstdefinitionen und Rollenübernahmen in der Haft fielen für eingesperrte politische Aktivistinnen in den 1970er bis 1990er Jahren meiner Erinnerung nach widerspruchsfreier aus als zu Zeiten nicht existierender Kollektivstrukturen politischer Gefangener hinter Gittern. Und folgerichtig sehe ich mich einem widersprüchlicher gewordenen Selbstbildnis als politischer Gefangener gegenüber. Ich will an dieser Stelle die (interessierte) Leserinnenschaft natürlich nicht mit meinen Irrungen und Wirrungen im Selbstfindungsprozess ermüden; ich denke aber, dass sich dieses Problem etwas genereller stellt. Für mich und für Kolleginnen und Genossinnen, die künftig einfahren werden.
Es drängt sich für mich eine Diskussion um Fragen auf, die sich um den Zustand und die Veränderungen der Knacki-Population drehen. Der eigentliche Auslöser für meinen kleinen Beitrag ist ein Knastbericht des Langzeitgefangenen Roland Schwarzenberger, der in der Nummer 383 des Gefangenen Info im Februar-März des Jahres erschien. Vom Kollegen Schwarzenberger stammt der Ausdruck „Klassiker-Gilde“ – eine Zuschreibung für ein (klein gewordenes) Knacki-Segment, das zu verschwinden droht.
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Den politischen und rebellischen Gefangenen in Griechenland droht die Verlegung in Iso-Knast-Zellen
Am 24. März 2014 haben Gefangene in griechischen Knästen ihren Mobilisierungsauftakt gegen die drohende Zwangsverlegung in Isolationstrakte bekannt gegeben.
Zum Auslöser werden staatlicherseits zwei Ereignisse erklärt: ein Anschlag auf die BRD-Botschaft in Athen anlässlich eines Staatsbesuchs und das Abtauchen eines Gefangenen der Organisation „17. November“ während des Hafturlaubs. Es handelt sich hierbei um ein durchsichtiges Manöver, um eine Legitimationsgrundlage zu haben, die gewachsenen Kollektivstrukturen und den spektrenübergreifenden Austausch der politischen Gefangenen offensiv angreifen zu können.
Ein Nachtrag zum RHZ-Schwerpunkt
In der Nr. 4/2013 der Rote Hilfe-Zeitung (RHZ) machten sich das RHZ-Redaktionskollektiv und einzelne RH-Aktivistlnnen daran, einen Rückblick, Ist-Zustand und Ausblick auf die politische Arbeit der mitgliederstärksten Antirepressions- und Solidaritätsorganisation der BRD zu liefern. Aufgrund des rasanten Mitgliederzuwachses (ca. 6.500 eingeschriebene Mitglieder) und der enormen Strukturerweiterung (knapp 50 RH-OGs) ist es durchaus angezeigt, in Klausur zu gehen und einen Versuch zu unternehmen, einen Diskussionsprozess über die mittelfristige Ausrichtung der RH in der Mitgliedschaft und im sympathisierenden Umfeld zu wagen.
Es ist tatsächlich ein Wagnis, eine Debatte um Organisation und Organisierung eines politischen Projektes anzuschieben, denn erfahrungsgemäß folgt nach dem mehr oder weniger enthusiastisch begonnenen Auftakt nicht sonderlich viel an inhaltlichen Reaktionen. Ein Austausch, zumal einer, in dem sich aufeinander bezogen und gegenseitig gestärkt wird, ist eher eine rühmliche Ausnahme, als dass ein solcher die Regel innerhalb der (heterogenen) Linken wäre. Nichtsdestotrotz ist durch die vergangene Schwerpunktnummer der RHZ ein Anlass gegeben, weitere thematische Beiträge folgen zu lassen.
Das Gezerre um Ausnahmeregelungen und Absenkungsmöglichkeiten des universellen Mindestlohns steht kurz vor dem Abschluss. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Kabinettskolleginnen und zuvor Verbänden der Sozialpartnerschaft zur Abstimmung bzw. Kenntnisnahme vorgelegt. Ihr ambitioniertes Ziel lautet, das Mindestlohngesetz im April des Jahres im Bundestag verabschieden zu lassen.