Archiv der Kategorie: Solidarität

Griechenland: Polizeistaat droht

aus: junge welt

Griechenlands »Sicherheitsbehörden« werden mit immer größeren Befugnissen ausgestattet

Von Heike Schrader, Athen

Anläßlich der gestern und heute in Athen stattfindenden informellen Treffen der Finanzminister der Eurostaaten im Europäischen Rat (Eurogroup) und in der EU (ECOFIN) hat die griechische Polizei jegliche Demonstrationen in der Athener Innenstadt verboten. In einem Land, in dem Kundgebungen in der Regel nicht einmal angemeldet werden müssen, ist dies ein beachtlicher Eingriff in das in der Verfassung verankerte Versammlungsrecht. Die Organisationen, die zu Protesten gegen die Gipfeltreffen aufgerufen haben, wollen das nicht hinnehmen. Sowohl die beiden griechischen Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, als auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME, die Linkspartei SYRIZA und verschiedene linke Parteien des außerparlamentarischen Spektrums forderten dazu auf, am Dienstag abend trotz Verbot auf die Straße zu gehen. Als »Beispiel extremer Willkür aber auch der Panik der Regierung« bezeichnete die größte Oppositionspartei SYRIZA das von der Polizeiführung ausgesprochene Versammlungsverbot.
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JVA Bremen: Hungerstreik im Knast hält an

aus: junge welt

Gefangene der Justizvollzugsanstalt Bremen Oslebshausen fordern bessere Haftbedingungen

Von Benjamin Eichler

Die Gefangenen der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremen Oslebshausen fordern bessere Haftbedingungen. Vor zwei Wochen traten elf von ihnen in den Hungerstreik. Alle Insassen bis auf einen haben den Streik mittlerweile beendet. Dieser nähme zwar keine Anstaltskost, dafür aber andere Lebensmittel zu sich, heißt es seitens der Anstaltsleitung.

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Wie soll und kann eine politische Solidaritätsarbeit aussehen? | Wolf Wetzel

Redebeitrag auf der Solidaritätsveranstaltung am 23. August in der jw-Galerie, Berlin

Am 22.5.2013 fanden unter großem Polizeieinsatz Hausdurchsuchungen in insgesamt 21 Objekten in Berlin, Stuttgart und Magdeburg statt. Vorgeworfen wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft und Unterstützung der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der Revolutionären Linken (RL), sowie die Mitwirkung an der Publikation der Zeitschrift ›radikal‹. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollen die Revolutionären Aktionszellen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg) sein. In allen Fällen lautet der Vorwurf: Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129.
In aller Regel können sich die Beschuldigten weder die Tatvorwürfe (sie reichen in diesem Fall von Anschlägen auf Arbeitsagenturen bis hin zu Anschlägen auf Zentrale Mahngerichte in Berlin und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte), die Mitbeschuldigten, noch die Gruppe aussuchen, der sie zugeordnet werden.
Wie geht man mit solchen Anschuldigungen um? Wie verhält man sich zur Anklage? Wie sollen sich die Beschuldigten juristisch verhalten? Wie soll und kann eine politische Solidaritätsarbeit aussehen?
Anhand von vier großen Zeitsprüngen sollen die Erfahrungen und Antworten zu diesen Fragen dargestellt werden.
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Soligruppe Berlin kippt Veranstaltungsbeitrag zu Olli

Die Veranstaltung der „Soligruppe Berlin“ in der jw-Ladengalerie am Freitag, den 23.08.2013, wird ohne den angekündigten Beitrag von Olli und zu Ollis Situation stattfinden. Zumindest die Menschen, die Olli persönlich kennen, sollten auch wissen warum.
Letzten Sonntag waren zwei Delegierte des „Soli-Komitee Olli R.“ beim regelmäßigen Treffen der „Soligruppe Berlin“, um den Ablauf der Veranstaltung zu besprechen. Die „Soligruppe“ war dort mit drei Personen präsent.
Auf den Flyern und dem Plakat zur Veranstaltung war ein Beitrag unseres Komitees angekündigt. Wir hatten vorgesehen, einen Text zu verlesen, den Olli zu diesem Anlass schreiben würde, und ergänzend dazu Ollis Situation darzulegen. Diesen Beitrag sollte einer der beiden Delegierten halten.

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FAU Berlin solidarisch mit inhaftiertem IWW-Gewerkschafter

Seit dem 22. Mai sitzt der wegen angeblicher Brandstiftung an Kriegsgerät der Bundeswehr verurteilte IWW-Basisgewerkschafter Oliver R. nun wieder im geschlossenen Vollzug. Vor wenigen Wochen hat er 2/3 seiner Haftzeit absolviert.

Olli hatte ursprünglich eine ausgezeichnete Sozialprognose erhalten und war vor dem 22. Mai im offenen Vollzug und erwartete Haftentlassung. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia gegen Linke wurde auch seine Zelle aufgrund willkürlicher Zuschreibung zu dem Personenkreis, gegen den ermittelt wird, durchsucht. Allein der unbestätigte Verdacht und die Ermittlung führen im deutschen Justizsystem zu einer Quasi-Verurteilung. Fakten schafft dabei nicht die Judikative, sondern die Exekutive. Dass Häftlinge aus dem offenen Vollzug in den geschlossenen Vollzug zurückkehren, ist bereits bei kleinsten Ermittlungen die Folge. In Olli’s Fall können wir von einem politischen Motiv sprechen, da er kurz vor einer Entlassung stand. Zuvor wurde schon sein Antrag auf Entlassung nach der Hälfte der Haftzeit (Halbstrafe) abgelehnt. Vorgehalten wird ihm nun sein „aktionistisches Verhalten“ und seine Nichtdistanzierung von „delinquenzfördernden Personen“ .

http://berlin.fau.org/news/solidaritaetserklaerung

Einer fehlt…! – Wobblies Berlin

Die Berliner Wobblies haben folgende Erklärung veröffentlicht:

Am 22. Mai wurde unser IWW-Kollege und Fellow Worker Olli völlig überraschend vom offenen in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Tegel (Berlin) verlegt. Zuvor bestand noch die Aussicht ganz aus der Haft entlassen zu werden, die er wegen einer antimilitaristischen Aktion absitzen musste. Gleichzeitig durchsuchte die Polizei auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt acht Wohnungen, das Soziale Zentrum Magdeburg und ein linkes Antiquariat. Dabei beschlagnahmte sie Computer, Speichermedien, Handys, Bücher und Unterlagen.

http://www.wobblies.de

 

Gründungserklärung

Anfang Juni hat sich ein Soli-Komitee um Olli gegründet, der zu den Beschuldigten der Razzien vom 22.5. gehört. Olli saß zum Zeitpunkt dieser Aktion noch eine Haftstrafe wegen des Vorwurfs einer antimilitaristischen Aktion im Jahr 2007 ab und stand kurz vor einer zu erwartenden vorzeitigen Entlassung.

Das aktuelle Ermittlungsverfahren wurde von den Behörden zum Anlass genommen, ihn in den geschlossenen Vollzug (JVA Tegel) zu verlegen. So war es möglich, ihn, obwohl kein Haftbefehl vorlag, aus der Arbeitswelt und seinem sozialen Umfeld herauszureißen und in eine Vollzugssituation zu werfen, die sowohl seinen Job als auch seine physische Gesundheit akut gefährden.

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