Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel

Presse-Erklärung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,

am 21. Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel die „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als sog. nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 21 i.V.m. 54 gegründet. Somit nehmen wir als Inhaftierte unser Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es verschiedentlich Anläufe zur Gründung von gewerkschaftsähnlichen Vertretungsformen in bundesrepublikanischen Haftanstalten/die allerdings in der Regel über ein Anfangsstadium nicht hinaus kamen.

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Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel

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Mit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als ein sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere auf die Unterstützung der in den JVA’s arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.
Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder „Spartengewerkschaft“ (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an …

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Möglichkeiten und Grenzen des Zusammenkommens politischer und rebellischer Gefangener

Ein Diskussionsversuch

Dieser Beitrag soll vorerst einen Abschluss darstellen. In den vergangenen Monaten habe ich mit mehreren Texteinwürfen verschiedene Gesichtspunkte und Betrachtungsweisen zu Fragen der (politischen) Gefangenschaft aufgerollt. Ich bin im Wesentlichen mit dem durch, was ich meinte, kundtun zu müssen.

In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, die bislang eingegangenen, mitgeteilten und noch kommenden Reaktionen aufzunehmen, um an den einzelnen Tauen des „Drinnen & Draußen“ weiterzuknüpfen. Es zeichnen sich durchaus einige Kontroversen ab, die meiner Ansicht nach mit dem Ziel vor Augen vertieft werden sollten, dass am (vorläufigen) Ende dieser Dispute einige Silben mehr an (Selbst-)Verständigung in der radikalen Linken stehen. Wir werden sehen …

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Bremen: Hungern für einen schöneren Knast

aus: Jungle World Nr. 15, 10. April 2014

In Bremen protestieren Gefangene für bessere Haftbedingungen

von Peter Nowak

Seit mehr als zwei Wochen befinden sich Gefangene der JVA Oslebshausen in Bremen in einem Hungerstreik. Die Häftlinge protestieren gegen die schlechte Qualität des Essens, monieren mangelnde Bildungsmöglichkeiten innerhalb der JVA und klagen über das Fehlen separater Besucherräume und einer Schuldnerberatung.

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Zensur durchbrechen – Solidarität mit den Gefangenen aus der PC-pm in Italien

Mitte Februar 2007 sind im Rahmen der staatlichen „Operation Tramonto“ u.a. die beiden Protagonisten der Kommunistischen Partei – politisch-militärisch (PC-pm), Alfredo Davanzo und Vincenzo Sisi, verhaftet worden. Seitdem agieren die beiden als politische Aktivisten unter den spezifischen Bedingungen der Haft.

Mit diversen inhaltlichen Beiträgen und tagesaktuellen Stellungnahmen haben sie sich in die Auseinandersetzungen der proletarischen Klassenbewegung eingebracht. Sie haben damit das Signal gesetzt, dass die Inhaftierung keinesfalls bedeutet, politisch handlungsunfähig zu sein. Im Gegenteil, der Versuch einer politischen Deaktivierung läuft ins Leere, wenn man als politischer Gefangener nach vitalen Beziehungen in den Debatten und Praktiken der sozialen Bewegungen sucht.

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Das soziale Umfeld von (politischen) Gefangenen ins Blickfeld der Solidaritätsarbeit nehmen!

Texte zum Knast – Teil 3

Dieser Beitrag bildet den (vorläufigen) Abschluss einer Trilogie von Texteinwürfen. Begonnen habe ich mit der „Suchanfrage“ an die Gilde der klassischen Berufsverbrecher. Im Anschluss habe ich die immer wiederkehrende Kontroverse um die (Selbst-)Definition als politischer Gefangener im Verhältnis zu anderen Gefangenengruppen aufgemacht. Zum Abschluss widme ich mich dem „Aufgabengebiet“ des sozialen und politischen Umfelds des/der Inhaftierten.

Mein Ziel ist es, über die relativ kurz gefassten Abrisse einzelner Fragestellungen, die sich meiner Ansicht nach zwingend aus dem Umstand der politischen Gefangenschaft unter den aktuellen Bedingungen ergeben, zu einer umfassenderen Abhandlung zu kommen. Nun aber zum heutigen Einwurf: Blinde Flecken in der Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit finden sich vor allem in Bezug auf das (heterogene) soziale Umfeld des/der politischen Gefangenen. Es ist durchaus angezeigt, den Blickwinkel hinsichtlich der politischen Gefangenschaft auf den eigenen sozialen Radius zu erweitern. Denn Angehörige, Freundinnen und Genossinnen aus dem (engsten) sozialen Umfeld des/der Gefangenen machen zum Teil unterschwellig den Knast mit – täglich und annähernd ohne Auszeiten.

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Über „Identitätsprobleme“ als politischer Gefangener in der Haft

Texte zum Knast – Teil 2

Selbstdefinitionen und Rollenübernahmen in der Haft fielen für eingesperrte politische Aktivistinnen in den 1970er bis 1990er Jahren meiner Erinnerung nach widerspruchsfreier aus als zu Zeiten nicht existierender Kollektivstrukturen politischer Gefangener hinter Gittern. Und folgerichtig sehe ich mich einem widersprüchlicher gewordenen Selbstbildnis als politischer Gefangener gegenüber. Ich will an dieser Stelle die (interessierte) Leserinnenschaft natürlich nicht mit meinen Irrungen und Wirrungen im Selbstfindungsprozess ermüden; ich denke aber, dass sich dieses Problem etwas genereller stellt. Für mich und für Kolleginnen und Genossinnen, die künftig einfahren werden.

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Das Ende der „Klassiker-Gilde“ hinter Gittern?

Texte zum Knast – Teil 1

Es drängt sich für mich eine Diskussion um Fragen auf, die sich um den Zustand und die Veränderungen der Knacki-Population drehen. Der eigentliche Auslöser für meinen kleinen Beitrag ist ein Knastbericht des Langzeitgefangenen Roland Schwarzenberger, der in der Nummer 383 des Gefangenen Info im Februar-März des Jahres erschien. Vom Kollegen Schwarzenberger stammt der Ausdruck „Klassiker-Gilde“ – eine Zuschreibung für ein (klein gewordenes) Knacki-Segment, das zu verschwinden droht.
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Griechenland: Polizeistaat droht

aus: junge welt

Griechenlands »Sicherheitsbehörden« werden mit immer größeren Befugnissen ausgestattet

Von Heike Schrader, Athen

Anläßlich der gestern und heute in Athen stattfindenden informellen Treffen der Finanzminister der Eurostaaten im Europäischen Rat (Eurogroup) und in der EU (ECOFIN) hat die griechische Polizei jegliche Demonstrationen in der Athener Innenstadt verboten. In einem Land, in dem Kundgebungen in der Regel nicht einmal angemeldet werden müssen, ist dies ein beachtlicher Eingriff in das in der Verfassung verankerte Versammlungsrecht. Die Organisationen, die zu Protesten gegen die Gipfeltreffen aufgerufen haben, wollen das nicht hinnehmen. Sowohl die beiden griechischen Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY, als auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME, die Linkspartei SYRIZA und verschiedene linke Parteien des außerparlamentarischen Spektrums forderten dazu auf, am Dienstag abend trotz Verbot auf die Straße zu gehen. Als »Beispiel extremer Willkür aber auch der Panik der Regierung« bezeichnete die größte Oppositionspartei SYRIZA das von der Polizeiführung ausgesprochene Versammlungsverbot.
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JVA Bremen: Hungerstreik im Knast hält an

aus: junge welt

Gefangene der Justizvollzugsanstalt Bremen Oslebshausen fordern bessere Haftbedingungen

Von Benjamin Eichler

Die Gefangenen der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremen Oslebshausen fordern bessere Haftbedingungen. Vor zwei Wochen traten elf von ihnen in den Hungerstreik. Alle Insassen bis auf einen haben den Streik mittlerweile beendet. Dieser nähme zwar keine Anstaltskost, dafür aber andere Lebensmittel zu sich, heißt es seitens der Anstaltsleitung.

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