Ein Appell

Den politischen und rebellischen Gefangenen in Griechenland droht die Verlegung in Iso-Knast-Zellen

Am 24. März 2014 haben Gefangene in griechischen Knästen ihren Mobilisierungsauftakt gegen die drohende Zwangsverlegung in Isolationstrakte bekannt gegeben.
Zum Auslöser werden staatlicherseits zwei Ereignisse erklärt: ein Anschlag auf die BRD-Botschaft in Athen anlässlich eines Staatsbesuchs und das Abtauchen eines Gefangenen der Organisation „17. November“ während des Hafturlaubs. Es handelt sich hierbei um ein durchsichtiges Manöver, um eine Legitimationsgrundlage zu haben, die gewachsenen Kollektivstrukturen und den spektrenübergreifenden Austausch der politischen Gefangenen offensiv angreifen zu können.

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Organisation, Organisierung – gestern, heute, morgen

Ein Nachtrag zum RHZ-Schwerpunkt

In der Nr. 4/2013 der Rote Hilfe-Zeitung (RHZ) machten sich das RHZ-Redaktionskollektiv und einzelne RH-Aktivistlnnen daran, einen Rückblick, Ist-Zustand und Ausblick auf die politische Arbeit der mitgliederstärksten Antirepressions- und Solidaritätsorganisation der BRD zu liefern. Aufgrund des rasanten Mitgliederzuwachses (ca. 6.500 eingeschriebene Mitglieder) und der enormen Strukturerweiterung (knapp 50 RH-OGs) ist es durchaus angezeigt, in Klausur zu gehen und einen Versuch zu unternehmen, einen Diskussionsprozess über die mittelfristige Ausrichtung der RH in der Mitgliedschaft und im sympathisierenden Umfeld zu wagen.

Es ist tatsächlich ein Wagnis, eine Debatte um Organisation und Organisierung eines politischen Projektes anzuschieben, denn erfahrungsgemäß folgt nach dem mehr oder weniger enthusiastisch begonnenen Auftakt nicht sonderlich viel an inhaltlichen Reaktionen. Ein Austausch, zumal einer, in dem sich aufeinander bezogen und gegenseitig gestärkt wird, ist eher eine rühmliche Ausnahme, als dass ein solcher die Regel innerhalb der (heterogenen) Linken wäre. Nichtsdestotrotz ist durch die vergangene Schwerpunktnummer der RHZ ein Anlass gegeben, weitere thematische Beiträge folgen zu lassen.

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Der Mindestlohn als Feld des Klassenkampfes von oben

Das Gezerre um Ausnahmeregelungen und Absenkungsmöglichkeiten des universellen Mindestlohns steht kurz vor dem Abschluss. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn den Kabinettskolleginnen und zuvor Verbänden der Sozialpartnerschaft zur Abstimmung bzw. Kenntnisnahme vorgelegt. Ihr ambitioniertes Ziel lautet, das Mindestlohngesetz im April des Jahres im Bundestag verabschieden zu lassen.

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In einer Parallelwelt

Als politischer Gefangener im „Normalvollzug“

In den bundesdeutschen Knastanstalten sind politische Gefangene, wenn die Differenz zu den sozialen Gefangenen an dieser Stelle aufgemacht werden darf, eine absolute „Ausnahmeerscheinung“. Auch in diesem Land kann man sich an frühere Zeiten erinnern, in denen einige Dutzend politischer Gefangener die Knastverhältnisse stark prägten. Das ist Vergangenheit. Ein Umstand, den ich mir selbst erst einmal während meiner Haftzeit vergegenwärtigen musste, weil er recht einschneidende Konsequenzen mit sich bringt. Dieser Text ist meinerseits als eine (sehr) knapp gehaltene Zwischenbilanz nach einer dreijährigen Haftzeit zu verstehen, in der ich die verschiedenen Knasteinrichtungen, die man in Berlin kennen lernen kann, durchlaufen habe (U-Haft in Moabit, Offener Vollzug in Hakenfelde, Geschlossener Vollzug in Tegel).

Anlass dieses Papiers ist des Weiteren der 18. März, der als ehemaliger Tag der Pariser Kommune 1922 vom IV. Kongress der Kommunistischen Internationale als Kampftag der politischen Gefangenen etabliert wurde. 1996 wurde dieser Tag von der Initiative Libertad! reaktiviert.

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DNA-Sammelwut – kannst Du knicken

Roter Abend: Mittwoch, 05. März 2014 ab 20 Uhr
im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain

In den letzten Monaten wurde linken Aktivist_innen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen zwangsweise ihre DNA entnommen, bzw. sie wurden mit einer DNA-Zwangs-Entnahme bedroht.

Damit geriet eine Untersuchungs- und Ausforschungsmethode in den Fokus linker Antirepressionsarbeit, die eine lange Geschichte hat. Aber auch die Kritik und der Widerstand gegen die DNA-Untersuchungen ist alt. Es waren feministische Zusammenhänge, die sich bereits in den 80er Jahren mit den Möglichkeiten biologischer Überwachung auseinandersetzten und 1998 gegen die Einrichtung der DNA-Datenbank beim BKA protestierten.

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Der GroKo-Mindestlohn zementiert den Niedriglohnsektor

Die publizistischen Flaggschiffe der bundesdeutschen „Qualitätspresse“ schlagzeilten jeweils differenziert: „Warnung vor Ausnahmen beim Mindestlohn“, so titelte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Aufmacher am 20.1.2014. Einen Tag später urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Überschrift „Kein Mindestlohn für Azubis. Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich möglich“. Die Presseveröffentlichungen zeigen auf, dass der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vereinbarte allgemeine gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 weiterhin kontrovers nachverhandelt wird. Hintergrund dieses medialen Echos ist eine Expertise, welche der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags im Auftrag der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer angefertigt hat und in der es um potentielle Ausnahmeregelungen im anvisierten Mindestlohngesetz geht.

Innerhalb der linksgewerkschaftlichen, (anarcho-)syndikalistischen und unionistischen Szenerie beginnt eine Diskussion darüber, dass der Mindestlohn in seiner vorgesehenen regierungsamtlichen Ausgestaltung zu einer dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors führen muss. Dieser „Nebeneffekt“ ist weder zufällig noch ungewollt …

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Ein Arbeiterintellektueller wie er im Buche steht – eine Rezension

Rezension eines Gesprächsbandes mit dem Rätekommunisten Paul Mattick

Flutte, Christoph / Geoffroy, Marc (Hg.)
Die Revolution war für mich ein großes Abenteuer.
Paul Mattick im Gespräch mit Michael Buckmiller.
(Dissidenten der Arbeiterbewegung IV)
Unrast, Münster, 2013, 179 S., € 16,00

In der Reihe „Dissidenten der Arbeiterbewegung“ des Münsteraner Unrast-Verlages erschien jüngst ein Gespräch mit dem streitbaren Rätekommunisten Paul Mattick (1904-1981) unter dem Titel „Die Revolution war für mich ein großes Abenteuer“, welches der Herausgeber der Gesamtausgabe von Karl Korsch, Michael Buckmiller, 1976 in Vermont/USA führte. Die von Buckmiller erstellte Transkription des Mattick-Interviews lag seit Jahren unbeachtet in einer kopierten Fassung im Internationalen Institut für Sozialgeschichte (IISG) in Amsterdam. Die Herausgeber des Gesprächsbandes, Christoph Plutte und Marc Geoffroy, wurden u.a. von dem Sohn Matticks, Paul Mattick jr., motiviert, dieses Interview nach einem Abgleich mit den noch existierenden Tonbandaufzeichnungen zu veröffentlichen.

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Der frühe Syndikalismus als Antikriegsopposition – eine Rezension

Über die Freie Vereinigung deutscher Gewerkschaften (FVdG) im Ersten Weltkrieg informiert eine Neuerscheinung

Helge Döhring
Syndikalismus in Deutschland 1914-1918. „Im Herzen der Bestie“.
Anarchistinnen & Syndikalistinnen und der Erste Weltkrieg, Band 2
Verlag Edition AV, Lieh (2013), € 17,00

Darstellungen von politischen Strömungen im kaiserlichen Wilhelminismus, die sich in der Zeit des sich zum hundertsten Mal jährenden ersten weltumspannenden Krieg fundamental oppositionell zeigten, fallen selbst im Jubiläumsjahr spärlich aus. Trotz der Dutzenden Neuerscheinungen der vergangenen Monate zu den Hintergründen und zum Verlauf des Ersten Weltkrieges bleibt eine Spurensuche nach diesen Tendenzen, die nicht in den chauvinistischen Chor des „Augusterlebnisses“ von 1914 einstimmten, weitgehend aus.
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Deutsche Libertäre im Spanischen Bürgerkrieg – eine Rezension

Rolle und Bedeutung der Exilgruppe Deutsche Anarcho-Syndikalisten (DAS)

Nelles Dieter; Linse, Ulrich; Piotrowski, Harald; Garcia, Carlos
Deutsche AntifaschistInnen in Barcelona 1933-1939
Die Gruppe „Deutsche Anarchosyndikalisten“ (DAS)
Verlag Graswurzelrevolution, Freiburg 2013
425 S., € 24,90

Die Primär- und Sekundärliteratur zum Spanischen Bürgerkrieg (Juli 1936 bis April 1939) ist reichhaltig und breit aufgestellt. Zu schließende thematische Lücken finden sich dennoch allenthalben, zumal weiterhin Archivbestände, insbesondere in Russland, auf eine systematische Erschließung und Auswertung warten. Ein deutsch-spanischer Autorenkreis, dem Dieter Nelles, Ulrich Linse sowie das Autorenduo Carlos Garcia und Harald Piotrowski angehören, unternimmt mit einer Buchveröffentlichung den Versuch, eine der organisationsgeschichtlichen Forschungslücken zu schließen.

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Die „Tarifeinheit“ als Hebel der Begrenzung des Streikrechts

Dem (originellen) Ideenreichtum und der (kreativen) Begriffsschöpfung sind wahrlich kaum Grenzen gesetzt. Hinter dem Wort „Tarifeinheit“ steckt leider nicht das, was vermutet werden könnte, wie z.B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Verhinderung von Dumpingverträge kapitalnaher „Gewerkschaften“ oder das Untersagen von Unternehmensausgründungen, um Tarifverträge zu unterlaufen. Nein, Bekanntgaben von Neuordnungen versprechen durchweg nicht Verbesserungen, sondern Verschlechterungen der Ausgangsbedingungen für den Kampf um Klassenautonomie und Solidarität. So auch in diesem Falle …
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