„Soli für Olli“ – nd

neues deutschland | 19.06.2013

von Peter Nowak

Freilassung gefordert

Er stand kurz vor seiner Entlassung aus dem Gefängnis, dann durchsuchte die Polizei am 22. Mai bundesweit mehrere Wohnungen und verlegte Oliver R. kurzerhand in den geschlossenen Vollzug der JVA in Tegel. Als Protest dagegen hat die »Soligruppe für Olli« gleich zu zwei Aktionen in dieser Woche vor der JVA aufgerufen. Unter dem Motto »Linke Politik verteidigen« ist für den 19. Juni um 11 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Am 22. Juni soll ab 15 Uhr eine Demonstration vom U-Bahnhof Holzhausener Straße zur JVA ziehen.

Oliver R. war wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« (mg) zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er war bisher im offenen Vollzug untergebracht.

http://www.neues-deutschland.de/artikel

Grußwort von Olli zum 19.6.2013

Liebe KollegInnen, GenossInnen und FreundInnen, es ist nun vier Wochen her:

In drei Städten haben BAW und BKA zum Schlag gegen vermeintliche “linksextremistische” Strukturen ausgeholt. In diesem Zusammenhang wurde ich aus dem sogenannten Offenen Vollzug in den geschlossen nach Tegel verlegt. Nun ist mir als Reinickendorfer der Sportplatz des SC Tegel wohlbekannt, aber diese “Tegeler Stuben” der JVA sind nicht unbedingt eine Top-Adresse. Sie hat mit Wohnlichkeit nichts zu tun.

Ich sitze hier also mitten in einer Zwangsgemeinschaft von 50-60 Jungs. Knackis von unterschiedlichster Herkunft und ich sag’ mal mit den verschiedensten Interessengebieten. Nein, von Totalisolation kann keine Rede sein – eher von Totalintegration in eine Knacki-Welt, die sich nach ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten entwickelt hat. Nur ist der alte Kodex, den Romantiker sich rühmen mögen, weitgehend auf der Strecke geblieben. Es gibt die eine oder andere positive Ausnahme. Die Regel sind sie leider nicht.

Weiterlesen →

Gründungserklärung

Anfang Juni hat sich ein Soli-Komitee um Olli gegründet, der zu den Beschuldigten der Razzien vom 22.5. gehört. Olli saß zum Zeitpunkt dieser Aktion noch eine Haftstrafe wegen des Vorwurfs einer antimilitaristischen Aktion im Jahr 2007 ab und stand kurz vor einer zu erwartenden vorzeitigen Entlassung.

Das aktuelle Ermittlungsverfahren wurde von den Behörden zum Anlass genommen, ihn in den geschlossenen Vollzug (JVA Tegel) zu verlegen. So war es möglich, ihn, obwohl kein Haftbefehl vorlag, aus der Arbeitswelt und seinem sozialen Umfeld herauszureißen und in eine Vollzugssituation zu werfen, die sowohl seinen Job als auch seine physische Gesundheit akut gefährden.

Weiterlesen →

„Ganz dünne Suppe“ – taz

taz | 23.05.2013

Kritik nach Razzien

von Konrad Litschko

Nach Durchsuchungen wegen „Revolutionären Aktionszellen“ bezweifeln Anwälte eine Anklage. Das Beweismaterial sei dünn und konstruiert.

Nach den Razzien der Bundesanwaltschaft gegen Verdächtige, die der linksmilitanten Gruppe „Revolutionäre Aktionszellen“ angehört haben sollen, üben deren Anwälte scharfe Kritik.

Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft 21 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Magdeburg und Stuttgart durchsuchen lassen, 12 davon in der Hauptstadt. Neun Personen werden beschuldigt, den „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ) anzugehören, einer klandestinen Gruppe, die von 2009 bis 2011 fünf Brandanschläge in Berlin verübt haben soll. Auch verschickte sie Pistolenpatronen, etwa an den Bundesinnenminister.

http://www.taz.de/Kritik

„Pistolenpatronen per Post“ – taz

taz | 22.05.2013

Razzia bei Linksextremisten

von Sebastian Erb

Der Generalbundesanwalt führt Durchsuchungen bei den „Revolutionären Aktionszellen“ durch. Dabei ist fraglich, ob die Gruppe überhaupt noch existiert.

Zwei Jahre liegt der letzte bekannte Anschlag zurück. Im April 2011 explodierte vor der Eingangstür zum Berliner Amtsgericht im Stadtteil Wedding ein Brandsatz. In der gleichen Nacht brannte es auch vor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. An beiden Tatorten blieb an der Fassade der Schriftzug „RAZ“ zurück, das Kürzel für „Revolutionäre Aktionszellen“.

Mit reichlich Verspätung gingen am Mittwoch die Sicherheitsbehörden in die Offensive: In den Morgenstunden durchsuchten 300 Polizisten im Auftrag der Bundesanwaltschaft 21 Objekte, 12 davon in Berlin. In Magdeburg nahmen sich die Beamten ein soziales Zentrum und eine Wohnung vor, in Stuttgart das Büro eines linken Jugendverbandes.

http://www.taz.de/Razzia

„Vergesst die Linken nicht!“ – taz

taz | 22.05.2013

Die Anwaltschaft hat gelernt

von Christian Rath

Die Bundesanwaltschaft stuft die RAZ, die bisher mit kleinen Brandanschlägen auffiel, als „kriminelle“ und nicht als „terroristische“ Vereinigung ein. Bravo!

Das Timing macht stutzig. Ausgerechnet einen Tag bevor die Bund-Länder-Experten-Kommission „Rechtsextremismus“ ihren Abschlussbericht vorlegt, durchsucht die Bundesanwaltschaft mit 300 Polizisten die Wohnungen von mutmaßlich militanten Linksradikalen. „Vergesst die Linken nicht!“ Ist das die Botschaft, die hier gesetzt werden sollte? Oder: „Wir werden nie wieder etwas unterschätzen“?

Zunächst ist anzuerkennen, dass die BAW gelernt hat. Sie stuft die „Revolutionären Aktionszellen“ (RAZ), die bisher vor allem mit kleineren Brandanschlägen in Berliner Stadtteilen auffiel, als „kriminelle“ und nicht als „terroristische“ Vereinigung ein.

http://www.taz.de/Kommentar

„Polizei durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten“ – SZ

Süddeutsche Zeitung 22.05.2013

Razzien in Berlin, Magdeburg und Stuttgart: Unter Leitung der Bundesanwaltschaft haben etwa 300 Polizisten Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht. Die neun Verdächtigen sollen seit 2009 mehrere Sprengstoffanschläge in Berlin verübt haben.

In mehreren deutschen Städten hat die Bundesanwaltschaft Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten durchsucht.

Die neun Verdächtigen sollen eine linksextremistische Vereinigung aufgebaut haben. Unter dem Namen „Revolutionäre Aktionszellen“ (RAZ) haben sie den Ermittlungen zufolge seit 2009 mehrere Sprengstoffanschläge in Berlin verübt.

http://www.sueddeutsche.de/politik

„Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Linksextremisten“ – Morgenpost

Berliner Morgenpost 22.05.2013

In Berlin und Magdeburg hat die Polizei Objekte von mutmaßlichen Linksextremisten durchsucht. Dabei soll es sich um eine Gruppe handeln, die mehrere Sprengstoffanschläge in Berlin verübt.

Nach Sprengstoffanschlägen in Berlin hat die Bundesanwaltschaft unter anderem in der Hauptstadt 21 Wohnungen durchsucht, darunter die Wohnungen von neun mutmaßlichen Linksextremisten. Die Verdächtigen sollen eine linksextremistische Vereinigung aufgebaut haben.

www.morgenpost.de/berlin-aktuell/