Seit dem 1. Juli 2014 hat die Gefangenen-Gewerkschaft / BO eine eigene website unter der Adresse:
Schlagwort-Archive: Basisgewerkschaft
„Mahkumlar sendika kurdu“ – Hürriyet 04.06.2014
Der folgende Artikel zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft ist in der Hürriyet vom 4. Juni 2014 unter der Schlagzeile „Inhaftierte gründen Gewerkschaft“ erschienen.
Almanya’da mahkumların sendika kurma girişimlero hep vardı. Bu yöndeki çalişmalar, öncülük eden mahkumların tahliye olmaları nedeniyle hep yarım kalmıştı. Ama artık mahkumların da bir sendikası var …
BERLİN Tegel Cezaevin’deki hükümlüler, haklarını savunmak amacıyla sendika kurdu. Sendika, sol otonom gruplara mensup bir mahkumun öncülüğünde kuruldu. Sendikaya cezaevinde yatan Türk kökenli mahkumlar da destek verdi. Yönetime dört Türk kökenli seçildi. Sendikayla ilgili Hürriyet’e bilgi veren mahkumlardan Bülent K., „Sendikaya dört arkadaş girdik. Benimle birlikte yönetimde Atilla, Istanbul ve Mehmet adındaki hükümlüler de görev alıyor. Sendika kurmadaki amacımız Almanya’da bir süre önce yürürlüğe giren asgari ücret yasası…
Yasaya göre en düşük saat ücreti 8.5 Euro olacak… Biz ise burada günlüğü 8 Euro’ya çalışıyoruz. Ayrıca cezaevinde uzun yıllar çalışılmasına rağmen emeklilik ve diğer sigorta primleri yatmıyor. Cezaevinden hiçbir sosyal hakkımız olmadan çıkıyoruz. Burada hem asgari ücretin uygulanmasını talep ediyoruz, hem de emeklilik ve diğer sigorta primlerinin yatırılmasını“ dedi.
GARDİYANLAR BASTI
Sendikanın Ahnanya’daki diğer cezaevle¬rine de örnek olması bekleniyor. Sendika¬nın kurulduğunun açıklanmasından son¬ra cezaevi yönetimi sendika kuruluşunda aktif görev alan mahkumların hücrelerini bastı. Sendika ile ilgili bir çok belge ve evraka el koydu. Cezaevi yönetiki kurulan sendikayla ilgili açıklama yapmadı.
„Für Mindestlohn und Rentenversicherung“ – junge welt
»Gefangenen-Gewerkschaft« in Berlin gegründet. Repression und Zellendurchsuchung folgte prompt
von Claudia Wrobel
in: junge welt | Dienstag, 17. Juni 2014
Die Durchsetzung von Grundrechten ist für Inhaftierte besonders schwierig. Das mußten Ende Mai auch Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel in Berlin erfahren, als sie eine »Gefangenen-Gewerkschaft« gründeten.
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„Knastarbeit macht arm“ – jungle world
In Berlin haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Gewerkschaft gegründet.
von Johannes Spohr
»Die Demokratisierung scheint auch vor den letzten Bastionen der Ordnung nicht mehr haltzumachen: Sie dringt jetzt in die Zuchthäuser und Gefängnisse ein. Dieser Tage soll in Frankfurt von einigen Juristen die erste Gefangenengewerkschaft der Welt gegründet werden.« Als Gefangene in Bonn 1968 versuchten, eine gewerkschaftliche Vertretung zu gründen, wie hier in der Zeit beschrieben, bewegten sie sich in einem gesellschaftlichen Kontext, der sich deutlich vom heutigen unterscheidet. Die damalige Liberalisierung fand ihre Grenzen.
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„Gilt Artikel 9 Abs. 3 GG auch in Berlins Justizvollzugsanstalten?“
Dr. Klaus Lederer, Abgeordneter der Partei Die Linke im Berliner Abgeornetenhaus, hat vor dem Hintergrund der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel und der Zellendurchsuchung bei zwei Gründungsmitgliedern eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gerichtet. Darin heißt es:
- Trifft es zu, dass am 27. Mai 2014 der Haftraum des in der JVA Tegel inhaftierten Oliver R. durchsucht wurde und dort Materialien beschlagnahmt worden sind, weil der Inhaftierte an der Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ beteiligt war? Wenn ja: welche Gründe sieht der Senat, ein solches Engagement zu unterbinden und welche Gründe waren für die Beschlagnahme von Materialien ausschlaggebend, die im Zusammenhang mit der Gründung dieser Interessenvertretung stehen?
- Wie steht der Senat zur Forderung, Insassen von Justizvollzugsanstalten für die dort abgeleistete Arbeit nach dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten?
- Wie steht der Senat zur Forderung, alle Insassen von Justizvollzugsanstalten in die gesetzliche Renten- und Sozialversicherung einzubeziehen?
- Gilt Art. 9 Abs. 3 GG aus Sicht des Senats auch in Justizvollzugsanstalten? Wenn nein: warum nicht?
Berlin, d. 6. Juni 2014
Dr. Klaus Lederer
Unterstützt die Gefangenengewerkschaft!
Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Gefangenengewerkschaft:
Mo. 21 Juli 19 h in Köln, Ludolf-Camphausen-Straße 36 (ganz nah beim DGB)
Autonomes Knastprojekt
- Unterstützt die Gefangenengewerkschaft !
- Keine Ausnahmen beim Mindestlohn !
- Keine Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen !
Am 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher bloß: Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Alles andere als utopisch !
Gefangenen-Gewerkschaft leicht gemacht – vom Tegeler „Erfolgsmodell“ zum „Exportschlager“?!
Die vielen Rückmeldungen von Inhaftierten in der JVA Tegel, aber auch die Resonanzen, die in verschiedenen Tageszeitungen wahrzunehmen waren, haben uns positiv überrascht. Hervorzuheben ist beispielsweise ein Artikel in der renommierten englischen Tageszeitung The Guardian vom 30. Mai d. J., in dem über unsere Initiative der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel wohlwollend berichtet wird. Wir haben aber auch Solidaritätsschreiben vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und Basisgewerkschaften (wie z.B. der FAU) erhalten. In den kommenden Tagen werden weitere Presseartikel erscheinen. Interviewanfragen von Journalisten sind eingegangen und werden bearbeitet…
Wie erfolgt die Gewerkschaftsgründung?
Wir haben den Eindruck, dass mit der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel, die ein sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 21 i.V.m. 54 ist, ein Modell gefunden wurde, mit dem man als beschäftigte Inhaftierte auch innerhalb von Haftanstalten wirken kann.
Razzia wegen Gründung einer Knastgewerkschaft – Radio Flora
Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen mit Hilfe des §129 gegen 9 Beschuldigte statt, denen die Bildung einer Nachfolgeorganisation der militanten gruppe (mg) vorgeworfen wird. Konkret sollen sie die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und die Revolutionäre Linke (RL) gebildet, sowie an der Untergrundzeitschrift radikal mitgearbeitet haben.
Auch berichten wir von der Razzia beim Eingesperrten Oliver Rast, der sich an der Gründung einer Gewerkschaft für Gefangene in Berlin-Tegel beteiligte.
Sendung von Wolfgang Lettow, Radio Flora
Inmates at Berlin Tegel jail set up world’s first union for prisoners – The Guardian
Group’s founders want minimum wage and pension scheme for prison’s convicts, who work regular shifts
Philip Oltermann in Berlin
A group of inmates at a prison in Berlin have set up the world’s first union for prisoners, in an attempt to campaign for the introduction of a minimum wage and a pension scheme for convicts.
Inmates at Berlin Tegel jail, where the union is based, work regular shifts in kitchens and workshops, which in the view of the union makes them „de facto employees, just like their colleagues outside the prison gates“.
„Prisoners have never had a lobby working for them. With the prisoners‘ union we’ve decided to create one ourselves,“said Oliver Rast, a spokesman for the group.
Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel, Solidarität mit Olli!
Rote Hilfe Schweiz, 30.05.2014
Am 21. Mai 2014 haben sich gefangene ArbeiterInnen im Knast JVA Tegel zur „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ zusammengeschlossen. Der Repressionsapparat liess nicht lange auf sich warten. Schon nach sechs Tagen wurde der beteiligte politische Gefangene Olli mit einer Zellenrazzia konfrontiert und ihm wird mit Verlegung gedroht.
Während die Spitzen der offiziellen Gewerkschaften in Europa zuverlässig dafür sorgen, dass sich die Kette der Sozialpartnerschaft immer enger um den Hals der ArbeiterInnenklasse wickelt, wagen die ArbeiterInnen im Knast „JVA Tegel“ ausgerechnet dort eine Offensive, wo die Organisierungsbedingungen am schwierigsten sind.