Schlagwort-Archive: JVA Tegel

Wenn das Gefängnis keine gewerkschaftsfreie Zone mehr ist – Telepolis

Telepolis | 31.05.2014

In der JVA Tegel wird ein Novum versucht

von Peter Nowak und Sven Wegner

Oliver Rast ist seit fast 3 Jahren inhaftiert [1]. Verurteilt wurde er nach Paragraph 129 StGB, wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Militanten Gruppe“ (mg) – eine sog. kriminelle Vereinigung. Im Zuge einer Großrazzia gegen die vermeintliche mg-Nachfolgeorganisation „RAZ“ wurde er in den geschlossenen Vollzug der JVA Tegel verlegt. Rast ist ein sogenannter „Wobblie“, ein Gewerkschafter der Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World [2] und Sprecher der im Mai gegründeten Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel [3].

Nicht einmal eine Woche nach der Gründung, kam es am 27. Mai zu einer Razzia in seiner Zelle. „Beschlagnahmt wurden drei Briefe sowie die Gründungserklärung und die Pressemitteilung der Gewerkschaft“, so sein Anwalt Sven Lindemann. In der Gründungserklärung heißt es, dass die Inhaftierten „auf das grundgesetzlich verankerte Recht auf Koalitionsfreiheit Bezug“ nehmen.

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Razzia bei der IG Knast – taz

taz | 30.05.2014

In Tegel werden Zellen zweier Insassen durchsucht, die eine Gewerkschaft gründen

von PETER NOWAK, PLUTONIA PLARRE
Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Tegel hat die Zellen zweier Häftlinge durchsuchen lassen, die zuvor den Aufruf zur Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft verbreitet hatten. Dies bestätigte Justizsprecherin Lisa Jani am Donnerstag der taz. Auf dem mit einer Unterschriftenliste verbundenen beschlagnahmten Aufruf sei die Einführung des Mindestlohns für Gefangene sowie deren Aufnahme in die Rentenversicherung gefordert worden.
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Tegeler Gefangene gründen Gewerkschaft – nd

Neues Deutschland | 30.05.2014

Häftlinge der Justizvollzugsanstalt fordern einen Mindestlohn für Inhaftierte und eine Rentenversicherung

von Peter Nowak

»Gefangene haben bisher keine Lobby. Die schaffen wir uns mit der Gefangenengewerkschaft nun selber«, erklärte Oliver Rast in der Presseerklärung zur Gründung der Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel. Rast war wegen Mitgliedschaft in der linksautonomen militanten gruppe (mg) zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Gemeinsam mit einer Gruppe Gefangener hat er die Gewerkschaftsgründung seit Monaten vorbereitet. Mit der Struktur eines nichtrechtsfähigen Vereins soll der Bestand der Gewerkschaft längerfristig gesichert werden, betont Rast. In der Vergangenheit waren kurzfristige Gewerkschaftsgründungen meist schnell beendet, wenn die Gründer das Gefängnis verließen. Aus diesen Erfahrungen haben die jüngsten Gewerkschaftsgründer gelernt. Den Versuch, so viele Gefangene wie möglich mit einzubeziehen, sieht Rast als erfolgreich an.

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Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel

Presse-Erklärung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,

am 21. Mai 2014 hat sich in der JVA Tegel die „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als sog. nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 21 i.V.m. 54 gegründet. Somit nehmen wir als Inhaftierte unser Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es verschiedentlich Anläufe zur Gründung von gewerkschaftsähnlichen Vertretungsformen in bundesrepublikanischen Haftanstalten/die allerdings in der Regel über ein Anfangsstadium nicht hinaus kamen.

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Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel

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Mit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als ein sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere auf die Unterstützung der in den JVA’s arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.
Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder „Spartengewerkschaft“ (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an …

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JVA Tegel führt 78-Stunden-Woche ein

Mitteilung des Soli-Komitee Olli R. vom 06.10.2013

Bangladesh liegt in Tegel

Es ist nicht das erste Mal, dass die JVA Tegel versucht, Inhaftierten, die ein Vollzeit-Studium an der Fernuni Hagen betreiben, zusätzliche 40 Stunden Knastarbeit aufzuzwingen. Bereits in früheren Fällen ist sie damit gescheitert. Dennoch versucht sie es erneut.

Nun soll auch der dort gefangene Antimilitarist und Gewerkschafter Oliver R. trotz eines mit 38 Wochenstunden veranschlagten Studiums nebenbei wöchentlich 40 Stunden Tüten kleben und Kartons falten. Studieren könne er ja nach der Arbeit immer noch, meint der Knastapparat. Die Gruppenleiterin/Sozialarbeiterin Frau Behrendt sagt, sie habe den Antrag von R. zwar befürwortet, kenne aber aus ihrer Praxis keinen Gefangenen, der wegen seines Vollzeitstudiums tatsächlich von der Arbeit befreit worden sei. Dem Soli-Komitee Olli R. sind jedoch mindestens zwei Fälle aus Tegel bekannt, in denen Studierende im Knast nicht zusätzlich arbeiten mussten – einer allerdings erst nach gewonnenem Rechtsstreit, dem Vernehmen nach auch kein Einzelfall.
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Aktuelles und Hintergründe zur Situation von Olli R.

Der folgende Beitrag ist zuerst erschienen in Die Rote Hilfe 3.2013.

Am 22.5.2013 gegen 5 Uhr befand sich unser Freund, Genosse und fellow worker Olli in seiner Zelle der JVA des Offenen Vollzuges in Hakenfelde (Berlin). Im Oktober 2009 war er, gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten, nach einem umstrittenen Gerichtsprozess nach §129 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung auf Lastwagen der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ verurteilt worden. Nachdem der BGH die Revision verworfen hatte, musste er im Sommer 2011 die Strafe im Offenen Vollzug antreten. Davon hatte er im Mai zwei Drittel quasi abgesessen.

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Geplanter Beitrag von Olli zur Soli-Veranstaltung am 23.08. in Berlin

Den folgenden Beitrag hatte uns Olli für die Soli-Veranstaltung am 23. August in der jw-Galerie in Berlin aus dem Knast zugeschickt. Er sollte dort verlesen werden. Da dem Sprecher, den das Soli-Komitee Olli R. dafür vorgesehen hatte, vom veranstaltenden Komitee ein Redeverbot erteilt wurde, hat Olli den Beitrag zurückgezogen. Wir veröffentlichen ihn deshalb auf der website.

Liebe GenossInnen und FreundInnen,

die Razzien des 22. Mai d.J. liegen nun über drei Monate zurück, das Sommerloch liegt hinter uns und ein vermutlich zeit- und kraftraubender politischer Prozess einerseits der organisierten Abwehr staatlicher Repression und andererseits des Aufbaus stabiler Solidaritätsstrukturen vor uns.

Aufgrund meiner spezifischen Situation als politischer Gefangener und Aktivist der Industrial Workers of the World [IWW] habe ich mir die Frage zu stellen, wie ich von hier aus, d.h. aus den Katakomben des Tegeler Knasts heraus, meinen Beitrag als politisches Subjekt einbringen kann.

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50 Ordner Akten auf DVD aber kein Laptop

Pressemitteilung vom 25.06.2013

Der IWW-Basisgewerkschafter Oliver R., einer der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, das zu den Razzien vom 22.05. führte, wird die Hintergründe der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht einsehen können. Jedenfalls wenn es nach dem Teilanstaltsleiter der JVA Tegel, Haus 5, Herrn Detlef Stark geht. Dort sitzt Oliver R., gegen den kein Haftbefehl in der laufenden Sache vorliegt, weil er vom offenen Vollzug, wo er eine Haftstrafe aus einem umstrittenen anderen Verfahren absolvierte, kurzerhand in den geschlossenen Vollzug verlegt wurde.

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Grußwort von Olli zum 19.6.2013

Liebe KollegInnen, GenossInnen und FreundInnen, es ist nun vier Wochen her:

In drei Städten haben BAW und BKA zum Schlag gegen vermeintliche “linksextremistische” Strukturen ausgeholt. In diesem Zusammenhang wurde ich aus dem sogenannten Offenen Vollzug in den geschlossen nach Tegel verlegt. Nun ist mir als Reinickendorfer der Sportplatz des SC Tegel wohlbekannt, aber diese “Tegeler Stuben” der JVA sind nicht unbedingt eine Top-Adresse. Sie hat mit Wohnlichkeit nichts zu tun.

Ich sitze hier also mitten in einer Zwangsgemeinschaft von 50-60 Jungs. Knackis von unterschiedlichster Herkunft und ich sag’ mal mit den verschiedensten Interessengebieten. Nein, von Totalisolation kann keine Rede sein – eher von Totalintegration in eine Knacki-Welt, die sich nach ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten entwickelt hat. Nur ist der alte Kodex, den Romantiker sich rühmen mögen, weitgehend auf der Strecke geblieben. Es gibt die eine oder andere positive Ausnahme. Die Regel sind sie leider nicht.

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