Archiv für den Tag: 25. Februar 2014

DNA-Sammelwut – kannst Du knicken

Roter Abend: Mittwoch, 05. März 2014 ab 20 Uhr
im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain

In den letzten Monaten wurde linken Aktivist_innen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen zwangsweise ihre DNA entnommen, bzw. sie wurden mit einer DNA-Zwangs-Entnahme bedroht.

Damit geriet eine Untersuchungs- und Ausforschungsmethode in den Fokus linker Antirepressionsarbeit, die eine lange Geschichte hat. Aber auch die Kritik und der Widerstand gegen die DNA-Untersuchungen ist alt. Es waren feministische Zusammenhänge, die sich bereits in den 80er Jahren mit den Möglichkeiten biologischer Überwachung auseinandersetzten und 1998 gegen die Einrichtung der DNA-Datenbank beim BKA protestierten.

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Der GroKo-Mindestlohn zementiert den Niedriglohnsektor

Die publizistischen Flaggschiffe der bundesdeutschen „Qualitätspresse“ schlagzeilten jeweils differenziert: „Warnung vor Ausnahmen beim Mindestlohn“, so titelte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Aufmacher am 20.1.2014. Einen Tag später urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Überschrift „Kein Mindestlohn für Azubis. Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich möglich“. Die Presseveröffentlichungen zeigen auf, dass der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vereinbarte allgemeine gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 weiterhin kontrovers nachverhandelt wird. Hintergrund dieses medialen Echos ist eine Expertise, welche der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags im Auftrag der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer angefertigt hat und in der es um potentielle Ausnahmeregelungen im anvisierten Mindestlohngesetz geht.

Innerhalb der linksgewerkschaftlichen, (anarcho-)syndikalistischen und unionistischen Szenerie beginnt eine Diskussion darüber, dass der Mindestlohn in seiner vorgesehenen regierungsamtlichen Ausgestaltung zu einer dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors führen muss. Dieser „Nebeneffekt“ ist weder zufällig noch ungewollt …

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