aus: Jungle World Nr. 15, 10. April 2014
In Bremen protestieren Gefangene für bessere Haftbedingungen
von Peter Nowak
Seit mehr als zwei Wochen befinden sich Gefangene der JVA Oslebshausen in Bremen in einem Hungerstreik. Die Häftlinge protestieren gegen die schlechte Qualität des Essens, monieren mangelnde Bildungsmöglichkeiten innerhalb der JVA und klagen über das Fehlen separater Besucherräume und einer Schuldnerberatung.
Dieser Beitrag bildet den (vorläufigen) Abschluss einer Trilogie von Texteinwürfen. Begonnen habe ich mit der „Suchanfrage“ an die Gilde der klassischen Berufsverbrecher. Im Anschluss habe ich die immer wiederkehrende Kontroverse um die (Selbst-)Definition als politischer Gefangener im Verhältnis zu anderen Gefangenengruppen aufgemacht. Zum Abschluss widme ich mich dem „Aufgabengebiet“ des sozialen und politischen Umfelds des/der Inhaftierten.
Mein Ziel ist es, über die relativ kurz gefassten Abrisse einzelner Fragestellungen, die sich meiner Ansicht nach zwingend aus dem Umstand der politischen Gefangenschaft unter den aktuellen Bedingungen ergeben, zu einer umfassenderen Abhandlung zu kommen. Nun aber zum heutigen Einwurf: Blinde Flecken in der Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit finden sich vor allem in Bezug auf das (heterogene) soziale Umfeld des/der politischen Gefangenen. Es ist durchaus angezeigt, den Blickwinkel hinsichtlich der politischen Gefangenschaft auf den eigenen sozialen Radius zu erweitern. Denn Angehörige, Freundinnen und Genossinnen aus dem (engsten) sozialen Umfeld des/der Gefangenen machen zum Teil unterschwellig den Knast mit – täglich und annähernd ohne Auszeiten.
Es drängt sich für mich eine Diskussion um Fragen auf, die sich um den Zustand und die Veränderungen der Knacki-Population drehen. Der eigentliche Auslöser für meinen kleinen Beitrag ist ein Knastbericht des Langzeitgefangenen Roland Schwarzenberger, der in der Nummer 383 des Gefangenen Info im Februar-März des Jahres erschien. Vom Kollegen Schwarzenberger stammt der Ausdruck „Klassiker-Gilde“ – eine Zuschreibung für ein (klein gewordenes) Knacki-Segment, das zu verschwinden droht.
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aus: junge welt
Gefangene der Justizvollzugsanstalt Bremen Oslebshausen fordern bessere Haftbedingungen
Von Benjamin Eichler
Die Gefangenen der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremen Oslebshausen fordern bessere Haftbedingungen. Vor zwei Wochen traten elf von ihnen in den Hungerstreik. Alle Insassen bis auf einen haben den Streik mittlerweile beendet. Dieser nähme zwar keine Anstaltskost, dafür aber andere Lebensmittel zu sich, heißt es seitens der Anstaltsleitung.
Als politischer Gefangener im „Normalvollzug“
In den bundesdeutschen Knastanstalten sind politische Gefangene, wenn die Differenz zu den sozialen Gefangenen an dieser Stelle aufgemacht werden darf, eine absolute „Ausnahmeerscheinung“. Auch in diesem Land kann man sich an frühere Zeiten erinnern, in denen einige Dutzend politischer Gefangener die Knastverhältnisse stark prägten. Das ist Vergangenheit. Ein Umstand, den ich mir selbst erst einmal während meiner Haftzeit vergegenwärtigen musste, weil er recht einschneidende Konsequenzen mit sich bringt. Dieser Text ist meinerseits als eine (sehr) knapp gehaltene Zwischenbilanz nach einer dreijährigen Haftzeit zu verstehen, in der ich die verschiedenen Knasteinrichtungen, die man in Berlin kennen lernen kann, durchlaufen habe (U-Haft in Moabit, Offener Vollzug in Hakenfelde, Geschlossener Vollzug in Tegel).
Anlass dieses Papiers ist des Weiteren der 18. März, der als ehemaliger Tag der Pariser Kommune 1922 vom IV. Kongress der Kommunistischen Internationale als Kampftag der politischen Gefangenen etabliert wurde. 1996 wurde dieser Tag von der Initiative Libertad! reaktiviert.
Der folgende Beitrag ist zuerst erschienen in Die Rote Hilfe 3.2013.
Am 22.5.2013 gegen 5 Uhr befand sich unser Freund, Genosse und fellow worker Olli in seiner Zelle der JVA des Offenen Vollzuges in Hakenfelde (Berlin). Im Oktober 2009 war er, gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten, nach einem umstrittenen Gerichtsprozess nach §129 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung auf Lastwagen der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ verurteilt worden. Nachdem der BGH die Revision verworfen hatte, musste er im Sommer 2011 die Strafe im Offenen Vollzug antreten. Davon hatte er im Mai zwei Drittel quasi abgesessen.
Den folgenden Beitrag hatte uns Olli für die Soli-Veranstaltung am 23. August in der jw-Galerie in Berlin aus dem Knast zugeschickt. Er sollte dort verlesen werden. Da dem Sprecher, den das Soli-Komitee Olli R. dafür vorgesehen hatte, vom veranstaltenden Komitee ein Redeverbot erteilt wurde, hat Olli den Beitrag zurückgezogen. Wir veröffentlichen ihn deshalb auf der website.
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
die Razzien des 22. Mai d.J. liegen nun über drei Monate zurück, das Sommerloch liegt hinter uns und ein vermutlich zeit- und kraftraubender politischer Prozess einerseits der organisierten Abwehr staatlicher Repression und andererseits des Aufbaus stabiler Solidaritätsstrukturen vor uns.
Aufgrund meiner spezifischen Situation als politischer Gefangener und Aktivist der Industrial Workers of the World [IWW] habe ich mir die Frage zu stellen, wie ich von hier aus, d.h. aus den Katakomben des Tegeler Knasts heraus, meinen Beitrag als politisches Subjekt einbringen kann.
junge welt | 01.07.2013
Oberlandesgericht Frankfurt am Main will Zeugen zur Aussage nötigen. JVA-Tegel verweigert Gefangenem Gebrauch von Computer und angemessene Gesundheitsversorgung
Von Markus Bernhardt
Wer sich in der BRD gegen Kriegstreiberei und für soziale Rechte einsetzt und sich dabei mit der Staatsmacht anlegt, bekommt die volle Härte des bürgerlichen Gesetzbuchs zu spüren. Der Feind steht links, das ist seit Bestehen der Bundesrepublik so. Bereits seit September 2012 müssen sich in Frankfurt am Main Sonja Suder und Christian Gauger vor dem dortigen Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Rentnern vor, Mitglieder der sozialrevolutionären Stadtguerillagruppe »Revolutionäre Zellen« (RZ) gewesen zu sein.
neues deutschland | 19.06.2013
von Peter Nowak
Freilassung gefordert
Er stand kurz vor seiner Entlassung aus dem Gefängnis, dann durchsuchte die Polizei am 22. Mai bundesweit mehrere Wohnungen und verlegte Oliver R. kurzerhand in den geschlossenen Vollzug der JVA in Tegel. Als Protest dagegen hat die »Soligruppe für Olli« gleich zu zwei Aktionen in dieser Woche vor der JVA aufgerufen. Unter dem Motto »Linke Politik verteidigen« ist für den 19. Juni um 11 Uhr eine Kundgebung angemeldet. Am 22. Juni soll ab 15 Uhr eine Demonstration vom U-Bahnhof Holzhausener Straße zur JVA ziehen.
Oliver R. war wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »Militanten Gruppe« (mg) zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er war bisher im offenen Vollzug untergebracht.
Liebe KollegInnen, GenossInnen und FreundInnen, es ist nun vier Wochen her:
In drei Städten haben BAW und BKA zum Schlag gegen vermeintliche “linksextremistische” Strukturen ausgeholt. In diesem Zusammenhang wurde ich aus dem sogenannten Offenen Vollzug in den geschlossen nach Tegel verlegt. Nun ist mir als Reinickendorfer der Sportplatz des SC Tegel wohlbekannt, aber diese “Tegeler Stuben” der JVA sind nicht unbedingt eine Top-Adresse. Sie hat mit Wohnlichkeit nichts zu tun.
Ich sitze hier also mitten in einer Zwangsgemeinschaft von 50-60 Jungs. Knackis von unterschiedlichster Herkunft und ich sag’ mal mit den verschiedensten Interessengebieten. Nein, von Totalisolation kann keine Rede sein – eher von Totalintegration in eine Knacki-Welt, die sich nach ganz eigenen Gesetzmäßigkeiten entwickelt hat. Nur ist der alte Kodex, den Romantiker sich rühmen mögen, weitgehend auf der Strecke geblieben. Es gibt die eine oder andere positive Ausnahme. Die Regel sind sie leider nicht.