Schlagwort-Archive: Rente

„Knast als verlängerte Werkbank“ – ak

Eine neue Gewerkschaftsgründung in der JVA Tegel bietet dem gefängnisindustriellen Komplex die Stirn

Von Sven Wegner

in: Analyse & Kritik 595

Oliver Rast ist seit fast 3 Jahren inhaftiert. Verurteilt wurde er nach Paragraph 129 StGB, wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Militanten Gruppe“ (mg) – eine sog. Kriminelle Vereinigung. Im Zuge einer Großrazzia gegen die vermeintliche mg-Nachfolgeorganisation „RAZ” wurde er in den geschlossenen Vollzug der JVA Tegel verlegt. Rast ist ein sogenannter Wobblie, ein Gewerkschafter der Basisgewerkschaft „Industrial Workers of the World“ (IWW) und Sprecher der im Mai gegründeten „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“.

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„Mahkumlar sendika kurdu“ – Hürriyet 04.06.2014

Der folgende Artikel zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft ist in der Hürriyet vom 4. Juni 2014 unter der Schlagzeile „Inhaftierte gründen Gewerkschaft“ erschienen.

Almanya’da mahkumların sendika kurma girişimlero hep vardı. Bu yöndeki çalişmalar, öncülük eden mahkumların tahliye olmaları nedeniyle hep yarım kalmıştı. Ama artık mahkumların da bir sendikası var …

20140604_huerriyetBERLİN Tegel Cezaevin’deki hükümlüler, haklarını savunmak amacıyla sendika kurdu. Sendika, sol otonom gruplara mensup bir mahkumun öncülüğünde kuruldu. Sendikaya cezaevinde yatan Türk kökenli mahkumlar da destek verdi. Yönetime dört Türk kökenli seçildi. Sendikayla ilgili Hürriyet’e bilgi veren mahkumlardan Bülent K., „Sendikaya dört arkadaş girdik. Benimle birlikte yönetimde Atilla, Istanbul ve Mehmet adındaki hükümlüler de görev alıyor. Sendika kurmadaki amacımız Almanya’da bir süre önce yürürlüğe giren asgari ücret yasası…

Yasaya göre en düşük saat ücreti 8.5 Euro olacak… Biz ise burada günlüğü 8 Euro’ya çalışıyoruz. Ayrıca cezaevinde uzun yıllar çalışılmasına rağmen emeklilik ve diğer sigorta primleri yatmıyor. Cezaevinden hiçbir sosyal hakkımız olmadan çıkıyoruz. Burada hem asgari ücretin uygulanmasını talep ediyoruz, hem de emeklilik ve diğer sigorta primlerinin yatırılmasını“ dedi.

GARDİYANLAR BASTI
Sendikanın Ahnanya’daki diğer cezaevle¬rine de örnek olması bekleniyor. Sendika¬nın kurulduğunun açıklanmasından son¬ra cezaevi yönetimi sendika kuruluşunda aktif görev alan mahkumların hücrelerini bastı. Sendika ile ilgili bir çok belge ve evraka el koydu. Cezaevi yönetiki kurulan sendikayla ilgili açıklama yapmadı.

„Für Mindestlohn und Rentenversicherung“ – junge welt

»Gefangenen-Gewerkschaft« in Berlin gegründet. Repression und Zellendurchsuchung folgte prompt

von Claudia Wrobel

in: junge welt | Dienstag, 17. Juni 2014

Die Durchsetzung von Grundrechten ist für Inhaftierte besonders schwierig. Das mußten Ende Mai auch Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel in Berlin erfahren, als sie eine »Gefangenen-Gewerkschaft« gründeten.
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„Knastarbeit macht arm“ – jungle world

In Berlin haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Gewerkschaft gegründet.

von Johannes Spohr

»Die Demokratisierung scheint auch vor den letzten Bastionen der Ordnung nicht mehr haltzumachen: Sie dringt jetzt in die Zuchthäuser und Gefängnisse ein. Dieser Tage soll in Frankfurt von einigen Juristen die erste Gefangenengewerkschaft der Welt gegründet werden.« Als Gefan­gene in Bonn 1968 versuchten, eine gewerkschaftliche Vertretung zu gründen, wie hier in der Zeit beschrieben, bewegten sie sich in einem gesellschaftlichen Kontext, der sich deutlich vom heutigen unterscheidet. Die damalige Liberalisierung fand ihre Grenzen.
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Unterstützt die Gefangenengewerkschaft!

Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Gefangenengewerkschaft:
Mo. 21 Juli 19 h in Köln, Ludolf-Camphausen-Straße 36 (ganz nah beim DGB)

Autonomes Knastprojekt

  • Unterstützt die Gefangenengewerkschaft !
  • Keine Ausnahmen beim Mindestlohn !
  • Keine Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen !

Am 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher bloß: Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Alles andere als utopisch !

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Gefangenen-Gewerkschaft leicht gemacht – vom Tegeler „Erfolgsmodell“ zum „Exportschlager“?!

Die vielen Rückmeldungen von Inhaftierten in der JVA Tegel, aber auch die Resonanzen, die in verschiedenen Tageszeitungen wahrzunehmen waren, haben uns positiv überrascht. Hervorzuheben ist beispielsweise ein Artikel in der renommierten englischen Tageszeitung The Guardian vom 30. Mai d. J., in dem über unsere Initiative der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel wohlwollend berichtet wird. Wir haben aber auch Solidaritätsschreiben vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und Basisgewerkschaften (wie z.B. der FAU) erhalten. In den kommenden Tagen werden weitere Presseartikel erscheinen. Interviewanfragen von Journalisten sind eingegangen und werden bearbeitet…

Wie erfolgt die Gewerkschaftsgründung?

Wir haben den Eindruck, dass mit der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel, die ein sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 21 i.V.m. 54 ist, ein Modell gefunden wurde, mit dem man als beschäftigte Inhaftierte auch innerhalb von Haftanstalten wirken kann.

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Inmates at Berlin Tegel jail set up world’s first union for prisoners – The Guardian

Group’s founders want minimum wage and pension scheme for prison’s convicts, who work regular shifts

Philip Oltermann in Berlin

A group of inmates at a prison in Berlin have set up the world’s first union for prisoners, in an attempt to campaign for the introduction of a minimum wage and a pension scheme for convicts.

Inmates at Berlin Tegel jail, where the union is based, work regular shifts in kitchens and workshops, which in the view of the union makes them „de facto employees, just like their colleagues outside the prison gates“.

„Prisoners have never had a lobby working for them. With the prisoners‘ union we’ve decided to create one ourselves,“said Oliver Rast, a spokesman for the group.

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Wenn das Gefängnis keine gewerkschaftsfreie Zone mehr ist – Telepolis

Telepolis | 31.05.2014

In der JVA Tegel wird ein Novum versucht

von Peter Nowak und Sven Wegner

Oliver Rast ist seit fast 3 Jahren inhaftiert [1]. Verurteilt wurde er nach Paragraph 129 StGB, wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Militanten Gruppe“ (mg) – eine sog. kriminelle Vereinigung. Im Zuge einer Großrazzia gegen die vermeintliche mg-Nachfolgeorganisation „RAZ“ wurde er in den geschlossenen Vollzug der JVA Tegel verlegt. Rast ist ein sogenannter „Wobblie“, ein Gewerkschafter der Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World [2] und Sprecher der im Mai gegründeten Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel [3].

Nicht einmal eine Woche nach der Gründung, kam es am 27. Mai zu einer Razzia in seiner Zelle. „Beschlagnahmt wurden drei Briefe sowie die Gründungserklärung und die Pressemitteilung der Gewerkschaft“, so sein Anwalt Sven Lindemann. In der Gründungserklärung heißt es, dass die Inhaftierten „auf das grundgesetzlich verankerte Recht auf Koalitionsfreiheit Bezug“ nehmen.

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Razzia bei der IG Knast – taz

taz | 30.05.2014

In Tegel werden Zellen zweier Insassen durchsucht, die eine Gewerkschaft gründen

von PETER NOWAK, PLUTONIA PLARRE
Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Tegel hat die Zellen zweier Häftlinge durchsuchen lassen, die zuvor den Aufruf zur Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft verbreitet hatten. Dies bestätigte Justizsprecherin Lisa Jani am Donnerstag der taz. Auf dem mit einer Unterschriftenliste verbundenen beschlagnahmten Aufruf sei die Einführung des Mindestlohns für Gefangene sowie deren Aufnahme in die Rentenversicherung gefordert worden.
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