Grußwort zur Veranstaltungstour der Roten Hilfe International (RHI)
Im Zusammenhang des Kampftages der revolutionären Gefangenen am 19. Juni 2014 wird auf Veranstaltungen vom 13. Juni bis 22. Juni 2014 in mehreren Städten in Italien, der Schweiz und der BRD über die Situation der politischen und rebellischen Gefangenen des europäischen Staates berichtet, der wie kein anderer unter dem Diktat der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) steht: Griechenland.
Dieser Beitrag soll vorerst einen Abschluss darstellen. In den vergangenen Monaten habe ich mit mehreren Texteinwürfen verschiedene Gesichtspunkte und Betrachtungsweisen zu Fragen der (politischen) Gefangenschaft aufgerollt. Ich bin im Wesentlichen mit dem durch, was ich meinte, kundtun zu müssen.
In den nächsten Monaten wird es darauf ankommen, die bislang eingegangenen, mitgeteilten und noch kommenden Reaktionen aufzunehmen, um an den einzelnen Tauen des „Drinnen & Draußen“ weiterzuknüpfen. Es zeichnen sich durchaus einige Kontroversen ab, die meiner Ansicht nach mit dem Ziel vor Augen vertieft werden sollten, dass am (vorläufigen) Ende dieser Dispute einige Silben mehr an (Selbst-)Verständigung in der radikalen Linken stehen. Wir werden sehen …
Mitte Februar 2007 sind im Rahmen der staatlichen „Operation Tramonto“ u.a. die beiden Protagonisten der Kommunistischen Partei – politisch-militärisch (PC-pm), Alfredo Davanzo und Vincenzo Sisi, verhaftet worden. Seitdem agieren die beiden als politische Aktivisten unter den spezifischen Bedingungen der Haft.
Mit diversen inhaltlichen Beiträgen und tagesaktuellen Stellungnahmen haben sie sich in die Auseinandersetzungen der proletarischen Klassenbewegung eingebracht. Sie haben damit das Signal gesetzt, dass die Inhaftierung keinesfalls bedeutet, politisch handlungsunfähig zu sein. Im Gegenteil, der Versuch einer politischen Deaktivierung läuft ins Leere, wenn man als politischer Gefangener nach vitalen Beziehungen in den Debatten und Praktiken der sozialen Bewegungen sucht.
Dieser Beitrag bildet den (vorläufigen) Abschluss einer Trilogie von Texteinwürfen. Begonnen habe ich mit der „Suchanfrage“ an die Gilde der klassischen Berufsverbrecher. Im Anschluss habe ich die immer wiederkehrende Kontroverse um die (Selbst-)Definition als politischer Gefangener im Verhältnis zu anderen Gefangenengruppen aufgemacht. Zum Abschluss widme ich mich dem „Aufgabengebiet“ des sozialen und politischen Umfelds des/der Inhaftierten.
Mein Ziel ist es, über die relativ kurz gefassten Abrisse einzelner Fragestellungen, die sich meiner Ansicht nach zwingend aus dem Umstand der politischen Gefangenschaft unter den aktuellen Bedingungen ergeben, zu einer umfassenderen Abhandlung zu kommen. Nun aber zum heutigen Einwurf: Blinde Flecken in der Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit finden sich vor allem in Bezug auf das (heterogene) soziale Umfeld des/der politischen Gefangenen. Es ist durchaus angezeigt, den Blickwinkel hinsichtlich der politischen Gefangenschaft auf den eigenen sozialen Radius zu erweitern. Denn Angehörige, Freundinnen und Genossinnen aus dem (engsten) sozialen Umfeld des/der Gefangenen machen zum Teil unterschwellig den Knast mit – täglich und annähernd ohne Auszeiten.
aus: junge welt
Gefangene der Justizvollzugsanstalt Bremen Oslebshausen fordern bessere Haftbedingungen
Von Benjamin Eichler
Die Gefangenen der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Bremen Oslebshausen fordern bessere Haftbedingungen. Vor zwei Wochen traten elf von ihnen in den Hungerstreik. Alle Insassen bis auf einen haben den Streik mittlerweile beendet. Dieser nähme zwar keine Anstaltskost, dafür aber andere Lebensmittel zu sich, heißt es seitens der Anstaltsleitung.
Ein Nachtrag zum RHZ-Schwerpunkt
In der Nr. 4/2013 der Rote Hilfe-Zeitung (RHZ) machten sich das RHZ-Redaktionskollektiv und einzelne RH-Aktivistlnnen daran, einen Rückblick, Ist-Zustand und Ausblick auf die politische Arbeit der mitgliederstärksten Antirepressions- und Solidaritätsorganisation der BRD zu liefern. Aufgrund des rasanten Mitgliederzuwachses (ca. 6.500 eingeschriebene Mitglieder) und der enormen Strukturerweiterung (knapp 50 RH-OGs) ist es durchaus angezeigt, in Klausur zu gehen und einen Versuch zu unternehmen, einen Diskussionsprozess über die mittelfristige Ausrichtung der RH in der Mitgliedschaft und im sympathisierenden Umfeld zu wagen.
Es ist tatsächlich ein Wagnis, eine Debatte um Organisation und Organisierung eines politischen Projektes anzuschieben, denn erfahrungsgemäß folgt nach dem mehr oder weniger enthusiastisch begonnenen Auftakt nicht sonderlich viel an inhaltlichen Reaktionen. Ein Austausch, zumal einer, in dem sich aufeinander bezogen und gegenseitig gestärkt wird, ist eher eine rühmliche Ausnahme, als dass ein solcher die Regel innerhalb der (heterogenen) Linken wäre. Nichtsdestotrotz ist durch die vergangene Schwerpunktnummer der RHZ ein Anlass gegeben, weitere thematische Beiträge folgen zu lassen.
Neues Deutschland | 11.09.2013
Über die Anna-und-Arthur-Kampagne zur Zeugnisverweigerung von Linken
Von Peter Nowak
Auf einer Veranstaltung zur aktuellen staatlichen Repression gegen Linke durfte ein Grußwort nicht verlesen werden, weil die vortragende Person vor Gericht Aussagen gemacht hatte. Das sollen Linke aber nicht.
Der folgende Beitrag ist zuerst erschienen in Die Rote Hilfe 3.2013.
Am 22.5.2013 gegen 5 Uhr befand sich unser Freund, Genosse und fellow worker Olli in seiner Zelle der JVA des Offenen Vollzuges in Hakenfelde (Berlin). Im Oktober 2009 war er, gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten, nach einem umstrittenen Gerichtsprozess nach §129 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung auf Lastwagen der Bundeswehr und Mitgliedschaft in der „militanten gruppe (mg)“ verurteilt worden. Nachdem der BGH die Revision verworfen hatte, musste er im Sommer 2011 die Strafe im Offenen Vollzug antreten. Davon hatte er im Mai zwei Drittel quasi abgesessen.
Redebeitrag auf der Solidaritätsveranstaltung am 23. August in der jw-Galerie, Berlin
Am 22.5.2013 fanden unter großem Polizeieinsatz Hausdurchsuchungen in insgesamt 21 Objekten in Berlin, Stuttgart und Magdeburg statt. Vorgeworfen wird den Beschuldigten die Mitgliedschaft und Unterstützung der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und der Revolutionären Linken (RL), sowie die Mitwirkung an der Publikation der Zeitschrift ›radikal‹. Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollen die Revolutionären Aktionszellen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe (mg) sein. In allen Fällen lautet der Vorwurf: Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129.
In aller Regel können sich die Beschuldigten weder die Tatvorwürfe (sie reichen in diesem Fall von Anschlägen auf Arbeitsagenturen bis hin zu Anschlägen auf Zentrale Mahngerichte in Berlin und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin-Mitte), die Mitbeschuldigten, noch die Gruppe aussuchen, der sie zugeordnet werden.
Wie geht man mit solchen Anschuldigungen um? Wie verhält man sich zur Anklage? Wie sollen sich die Beschuldigten juristisch verhalten? Wie soll und kann eine politische Solidaritätsarbeit aussehen?
Anhand von vier großen Zeitsprüngen sollen die Erfahrungen und Antworten zu diesen Fragen dargestellt werden.
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Die Veranstaltung der „Soligruppe Berlin“ in der jw-Ladengalerie am Freitag, den 23.08.2013, wird ohne den angekündigten Beitrag von Olli und zu Ollis Situation stattfinden. Zumindest die Menschen, die Olli persönlich kennen, sollten auch wissen warum.
Letzten Sonntag waren zwei Delegierte des „Soli-Komitee Olli R.“ beim regelmäßigen Treffen der „Soligruppe Berlin“, um den Ablauf der Veranstaltung zu besprechen. Die „Soligruppe“ war dort mit drei Personen präsent.
Auf den Flyern und dem Plakat zur Veranstaltung war ein Beitrag unseres Komitees angekündigt. Wir hatten vorgesehen, einen Text zu verlesen, den Olli zu diesem Anlass schreiben würde, und ergänzend dazu Ollis Situation darzulegen. Diesen Beitrag sollte einer der beiden Delegierten halten.