Knastarbeit und Mindestlohn

Eine politisch-juristische Kontroverse

Die Debatte um den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geht in die letzte Runde. Im Bundestag finden die parlamentarischen Lesungen statt und Anfang Juli dieses Jahres soll das Mindestlohn-Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden. Eine unserer zentralen Forderungen lautet, dass beschäftigte Inhaftierte nicht weiter in der öffentlichen Debatte um den Mindestverdienst pro Arbeitsstunde übergangen werden. Die Devise ist klar: Mindestlohn für gefangene Arbeiter und Arbeiterinnen!

Mit unserer Initiative schließen wir uns der generellen Forderung von engagierten Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen des DGB sowie von Basisgewerkschaften wie den Industrial Workers of the World (IWW) und der Freien Arbeiter- und Arbeiterinnen Union (FAU) an, keinerlei Ausnahme hinsichtlich des Mindestlohns zuzulassen. Jeder Türspalt, der beim Mindestlohn für Ausnahmetatbestände geöffnet wird, bedeutet im Kern, dass (Alltags-)Armut trotz (Lohn-)Arbeit eine ständige „Begleiterscheinung“ ist.

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„Knast als verlängerte Werkbank“ – ak

Eine neue Gewerkschaftsgründung in der JVA Tegel bietet dem gefängnisindustriellen Komplex die Stirn

Von Sven Wegner

in: Analyse & Kritik 595

Oliver Rast ist seit fast 3 Jahren inhaftiert. Verurteilt wurde er nach Paragraph 129 StGB, wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der „Militanten Gruppe“ (mg) – eine sog. Kriminelle Vereinigung. Im Zuge einer Großrazzia gegen die vermeintliche mg-Nachfolgeorganisation „RAZ” wurde er in den geschlossenen Vollzug der JVA Tegel verlegt. Rast ist ein sogenannter Wobblie, ein Gewerkschafter der Basisgewerkschaft „Industrial Workers of the World“ (IWW) und Sprecher der im Mai gegründeten „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“.

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„Die Isolation der Gefangenen in Griechenland durchbrechen – den Klassenkampf vorantreiben“

Grußwort zur Veranstaltungstour der Roten Hilfe International (RHI)

Im Zusammenhang des Kampftages der revolutionären Gefangenen am 19. Juni 2014 wird auf Veranstaltungen vom 13. Juni bis 22. Juni 2014 in mehreren Städten in Italien, der Schweiz und der BRD über die Situation der politischen und rebellischen Gefangenen des europäischen Staates berichtet, der wie kein anderer unter dem Diktat der Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) steht: Griechenland.

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„Mahkumlar sendika kurdu“ – Hürriyet 04.06.2014

Der folgende Artikel zur Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft ist in der Hürriyet vom 4. Juni 2014 unter der Schlagzeile „Inhaftierte gründen Gewerkschaft“ erschienen.

Almanya’da mahkumların sendika kurma girişimlero hep vardı. Bu yöndeki çalişmalar, öncülük eden mahkumların tahliye olmaları nedeniyle hep yarım kalmıştı. Ama artık mahkumların da bir sendikası var …

20140604_huerriyetBERLİN Tegel Cezaevin’deki hükümlüler, haklarını savunmak amacıyla sendika kurdu. Sendika, sol otonom gruplara mensup bir mahkumun öncülüğünde kuruldu. Sendikaya cezaevinde yatan Türk kökenli mahkumlar da destek verdi. Yönetime dört Türk kökenli seçildi. Sendikayla ilgili Hürriyet’e bilgi veren mahkumlardan Bülent K., „Sendikaya dört arkadaş girdik. Benimle birlikte yönetimde Atilla, Istanbul ve Mehmet adındaki hükümlüler de görev alıyor. Sendika kurmadaki amacımız Almanya’da bir süre önce yürürlüğe giren asgari ücret yasası…

Yasaya göre en düşük saat ücreti 8.5 Euro olacak… Biz ise burada günlüğü 8 Euro’ya çalışıyoruz. Ayrıca cezaevinde uzun yıllar çalışılmasına rağmen emeklilik ve diğer sigorta primleri yatmıyor. Cezaevinden hiçbir sosyal hakkımız olmadan çıkıyoruz. Burada hem asgari ücretin uygulanmasını talep ediyoruz, hem de emeklilik ve diğer sigorta primlerinin yatırılmasını“ dedi.

GARDİYANLAR BASTI
Sendikanın Ahnanya’daki diğer cezaevle¬rine de örnek olması bekleniyor. Sendika¬nın kurulduğunun açıklanmasından son¬ra cezaevi yönetimi sendika kuruluşunda aktif görev alan mahkumların hücrelerini bastı. Sendika ile ilgili bir çok belge ve evraka el koydu. Cezaevi yönetiki kurulan sendikayla ilgili açıklama yapmadı.

„Für Mindestlohn und Rentenversicherung“ – junge welt

»Gefangenen-Gewerkschaft« in Berlin gegründet. Repression und Zellendurchsuchung folgte prompt

von Claudia Wrobel

in: junge welt | Dienstag, 17. Juni 2014

Die Durchsetzung von Grundrechten ist für Inhaftierte besonders schwierig. Das mußten Ende Mai auch Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel in Berlin erfahren, als sie eine »Gefangenen-Gewerkschaft« gründeten.
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„Knastarbeit macht arm“ – jungle world

In Berlin haben Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Gewerkschaft gegründet.

von Johannes Spohr

»Die Demokratisierung scheint auch vor den letzten Bastionen der Ordnung nicht mehr haltzumachen: Sie dringt jetzt in die Zuchthäuser und Gefängnisse ein. Dieser Tage soll in Frankfurt von einigen Juristen die erste Gefangenengewerkschaft der Welt gegründet werden.« Als Gefan­gene in Bonn 1968 versuchten, eine gewerkschaftliche Vertretung zu gründen, wie hier in der Zeit beschrieben, bewegten sie sich in einem gesellschaftlichen Kontext, der sich deutlich vom heutigen unterscheidet. Die damalige Liberalisierung fand ihre Grenzen.
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Vereinigungsfreiheit in den Berliner Knästen

Dirk Behrendt, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeornetenhaus, hat vor dem Hintergrund der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel und der Zellendurchsuchung bei zwei Gründungsmitgliedern eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gerichtet. Darin heißt es:

Frage 1: Welchen Einschränkungen unterliegt die Vereinigungsfreiheit von Gefangenen in den Berliner Knästen? Wird der Beitritt zu Vereinen, Parteien oder Gewerkschaften eingeschränkt? Wird die Ausübung der mitgliedschaftlichen Rechte – abgesehen vom Anwesenheitsrecht bei Veranstaltungen eingeschränkt?

Frage 2: Worauf beruhen diese Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG? Welche gesetzliche Grundlage erlaubt die Einschränkung konkret?

Frage 3: Was ist der Grund für das Vorgehen gegen die Gründung einer Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel im Mai 2014?

Frage 4: Hält der Senat den Zusammenschluss von Gefangenen zum Erwirken höherer Entgelte für die Arbeit in den Knästen – bis hin zum Mindestlohn – für gefährlich und zu unterbinden? Weshalb?

Berlin, den 2. Juni 2014

Dirk Behrendt

„Gilt Artikel 9 Abs. 3 GG auch in Berlins Justizvollzugsanstalten?“

Dr. Klaus Lederer, Abgeordneter der Partei Die Linke im Berliner Abgeornetenhaus, hat vor dem Hintergrund der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel und der Zellendurchsuchung bei zwei Gründungsmitgliedern eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gerichtet. Darin heißt es:

  1. Trifft es zu, dass am 27. Mai 2014 der Haftraum des in der JVA Tegel inhaftierten Oliver R. durchsucht wurde und dort Materialien beschlagnahmt worden sind, weil der Inhaftierte an der Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ beteiligt war? Wenn ja: welche Gründe sieht der Senat, ein solches Engagement zu unterbinden und welche Gründe waren für die Beschlagnahme von Materialien ausschlaggebend, die im Zusammenhang mit der Gründung dieser Interessenvertretung stehen?
  2. Wie steht der Senat zur Forderung, Insassen von Justizvollzugsanstalten für die dort abgeleistete Arbeit nach dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten?
  3. Wie steht der Senat zur Forderung, alle Insassen von Justizvollzugsanstalten in die gesetzliche Renten- und Sozialversicherung einzubeziehen?
  4. Gilt Art. 9 Abs. 3 GG aus Sicht des Senats auch in Justizvollzugsanstalten? Wenn nein: warum nicht?

Berlin, d. 6. Juni 2014

Dr. Klaus Lederer

Unterstützt die Gefangenengewerkschaft!

Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Gefangenengewerkschaft:
Mo. 21 Juli 19 h in Köln, Ludolf-Camphausen-Straße 36 (ganz nah beim DGB)

Autonomes Knastprojekt

  • Unterstützt die Gefangenengewerkschaft !
  • Keine Ausnahmen beim Mindestlohn !
  • Keine Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen !

Am 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Dabei sind die zentralen Forderungen bisher bloß: Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Alles andere als utopisch !

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