von Claudia Wrobel
in: junge welt | Dienstag, 17. Juni 2014
Die Durchsetzung von Grundrechten ist für Inhaftierte besonders schwierig. Das mußten Ende Mai auch Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel in Berlin erfahren, als sie eine »Gefangenen-Gewerkschaft« gründeten.
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von Johannes Spohr
»Die Demokratisierung scheint auch vor den letzten Bastionen der Ordnung nicht mehr haltzumachen: Sie dringt jetzt in die Zuchthäuser und Gefängnisse ein. Dieser Tage soll in Frankfurt von einigen Juristen die erste Gefangenengewerkschaft der Welt gegründet werden.« Als Gefangene in Bonn 1968 versuchten, eine gewerkschaftliche Vertretung zu gründen, wie hier in der Zeit beschrieben, bewegten sie sich in einem gesellschaftlichen Kontext, der sich deutlich vom heutigen unterscheidet. Die damalige Liberalisierung fand ihre Grenzen.
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Dirk Behrendt, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeornetenhaus, hat vor dem Hintergrund der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel und der Zellendurchsuchung bei zwei Gründungsmitgliedern eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gerichtet. Darin heißt es:
Frage 1: Welchen Einschränkungen unterliegt die Vereinigungsfreiheit von Gefangenen in den Berliner Knästen? Wird der Beitritt zu Vereinen, Parteien oder Gewerkschaften eingeschränkt? Wird die Ausübung der mitgliedschaftlichen Rechte – abgesehen vom Anwesenheitsrecht bei Veranstaltungen eingeschränkt?
Frage 2: Worauf beruhen diese Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG? Welche gesetzliche Grundlage erlaubt die Einschränkung konkret?
Frage 3: Was ist der Grund für das Vorgehen gegen die Gründung einer Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel im Mai 2014?
Frage 4: Hält der Senat den Zusammenschluss von Gefangenen zum Erwirken höherer Entgelte für die Arbeit in den Knästen – bis hin zum Mindestlohn – für gefährlich und zu unterbinden? Weshalb?
Berlin, den 2. Juni 2014
Dirk Behrendt
Dr. Klaus Lederer, Abgeordneter der Partei Die Linke im Berliner Abgeornetenhaus, hat vor dem Hintergrund der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel und der Zellendurchsuchung bei zwei Gründungsmitgliedern eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gerichtet. Darin heißt es:
Berlin, d. 6. Juni 2014
Dr. Klaus Lederer
Die vielen Rückmeldungen von Inhaftierten in der JVA Tegel, aber auch die Resonanzen, die in verschiedenen Tageszeitungen wahrzunehmen waren, haben uns positiv überrascht. Hervorzuheben ist beispielsweise ein Artikel in der renommierten englischen Tageszeitung The Guardian vom 30. Mai d. J., in dem über unsere Initiative der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel wohlwollend berichtet wird. Wir haben aber auch Solidaritätsschreiben vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und Basisgewerkschaften (wie z.B. der FAU) erhalten. In den kommenden Tagen werden weitere Presseartikel erscheinen. Interviewanfragen von Journalisten sind eingegangen und werden bearbeitet…
Wie erfolgt die Gewerkschaftsgründung?
Wir haben den Eindruck, dass mit der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel, die ein sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB §§ 21 i.V.m. 54 ist, ein Modell gefunden wurde, mit dem man als beschäftigte Inhaftierte auch innerhalb von Haftanstalten wirken kann.
Am 22. Mai 2013 fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen mit Hilfe des §129 gegen 9 Beschuldigte statt, denen die Bildung einer Nachfolgeorganisation der militanten gruppe (mg) vorgeworfen wird. Konkret sollen sie die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) und die Revolutionäre Linke (RL) gebildet, sowie an der Untergrundzeitschrift radikal mitgearbeitet haben.
Auch berichten wir von der Razzia beim Eingesperrten Oliver Rast, der sich an der Gründung einer Gewerkschaft für Gefangene in Berlin-Tegel beteiligte.
Sendung von Wolfgang Lettow, Radio Flora
Group’s founders want minimum wage and pension scheme for prison’s convicts, who work regular shifts
Philip Oltermann in Berlin
A group of inmates at a prison in Berlin have set up the world’s first union for prisoners, in an attempt to campaign for the introduction of a minimum wage and a pension scheme for convicts.
Inmates at Berlin Tegel jail, where the union is based, work regular shifts in kitchens and workshops, which in the view of the union makes them „de facto employees, just like their colleagues outside the prison gates“.
„Prisoners have never had a lobby working for them. With the prisoners‘ union we’ve decided to create one ourselves,“said Oliver Rast, a spokesman for the group.
Rote Hilfe Schweiz, 30.05.2014
Am 21. Mai 2014 haben sich gefangene ArbeiterInnen im Knast JVA Tegel zur „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ zusammengeschlossen. Der Repressionsapparat liess nicht lange auf sich warten. Schon nach sechs Tagen wurde der beteiligte politische Gefangene Olli mit einer Zellenrazzia konfrontiert und ihm wird mit Verlegung gedroht.
Während die Spitzen der offiziellen Gewerkschaften in Europa zuverlässig dafür sorgen, dass sich die Kette der Sozialpartnerschaft immer enger um den Hals der ArbeiterInnenklasse wickelt, wagen die ArbeiterInnen im Knast „JVA Tegel“ ausgerechnet dort eine Offensive, wo die Organisierungsbedingungen am schwierigsten sind.
Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA Berlin-Tegel vom 30.05.2014
Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des in der Berliner JVA Tegel inhaftierten Oliver Rast durchsucht. Grund der Durchsuchung war die wenige Tage zuvor erfolgte Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel“, bei welcher Oliver Rast als Sprecher auftritt. Schriften und Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit der Gewerkschaftsgründung stehen, wurden bei der Durchsuchung beschlagnahmt.
Repression gegen gegründete „Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel“
Pressesekretariat | FAU Berlin, 30.05.2014
Die FAU Berlin verurteilt scharf das Agieren der Gefängnisleitung der JVA Tegel gegen den Basisgewerkschafter und Sprecher der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft JVA Tegel Oliver Rast, sowie seinen stellvertretenden Sprecher Atilla-Aziz Genc. Die Zellen wurden am 27. Mai in Abwesenheit aufgrund des Aufrufs zur Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft durchsucht. Diese wollte sich u.a. mit dem Themen Mindestlohn für Gefangene und Rentenversicherung für Gefangene auseinandersetzen.